Standpunkte

Innere Sicherheit

So sehr wir uns der sozialen Sicherheit in unserem Land verpflichtet fühlen, so sehr ist uns auch bewusst, dass soziale Sicherheit Voraussetzungen hat. Für uns ist klar, dass wir soziale Sicherheit nur schaffen und gewährleisten können, wenn wir dafür sorgen, dass der Staat seine Bürger zu jeder Zeit schützen kann und den Rechtsstaat leichter durchsetzt. Soziale und innere Sicherheit bedingen einander. Das eine kann es ohne das andere nicht geben. Und auch ideengeschichtlich ist es die Kernaufgabe des Staates, zunächst die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu besorgen.

 

Update für unsere Sicherheitsbehörden

In Anbetracht der verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie der immer komplexer und vielfältiger werdenden Aufgaben für unsere Sicherheitsbehörden haben wir in dieser Legislaturperiode eine Reihe von gesetzlichen Regelungen getroffen. Zunächst haben wir u.a. 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt, damit unsere Beamtinnen und Beamten die Ausrüstung an die Hand bekommen, die sie sicher durch den beruflichen Alltag bringt und ihnen hilft, ihre Aufgaben effizient zu bewältigen.

Doch das kann nur ein Anfang gewesen sein: Unsere Sicherheitsbehörden müssen auch in Zukunft personell und sachlich gut ausgestattet werden und die Unterstützung seitens der Bundespolitik erfahren, die sie verdienen. Dabei geht es nicht um den Aufbau eines „Überwachungs- oder Sicherheitsstaates“, sondern um die Erfüllung der staatlichen Kernaufgabe auf dem Niveau der technischen Möglichkeiten von Facebook, WhatsApp und Co.

 

Maßnahmen gezielt miteinander verknüpfen

Da Kriminelle nicht vor Landesgrenzen halt machen, müssen wir auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern weiter intensivieren und gerade diese Grenzkriminalität noch stärker und gezielter bekämpfen.

Beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus setzen wir einerseits auf sinnvolle Präventions- und Deradikalisierungsstrategien im Zusammenspiel mit Gesetzesverschärfungen, die terroristische Aktivitäten im Idealfall bereits im Keim ersticken. So haben wir die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Gefährdern – also Personen, denen potentiell eine terroristische Tat zugetraut wird – bei Bedarf das Tragen einer Fußfessel auferlegt oder Personen, die zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisen wollen, der Personalausweis sowie Reisepass entzogen werden kann. Wir müssen hier früher eingreifen dürfen und länger überwachen.

 

Einbrüche schärfer ahnden

Damit sich die Menschen in Zukunft in ihrem Zuhause sicherer fühlen können, haben wir einerseits die Strafen für Wohnungseinbrüche deutlich verschärft und sorgen mit finanziellen Anreizen gleichzeitig dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger durch den Einbau von Sicherheitstechnik ihre eigenen vier Wände zusätzlich schützen können.

In Deutschland muss zu jedem Zeitpunkt in jedem Winkel gelten: Der Rechtsstaat wird lückenlos durchgesetzt. Wir dulden keine kriminellen Parallelgesellschaften und sogenannte No-Go-Areas. Als liberal-demokratisches Land bietet Deutschland seinen Bürgern einen freiheitlichen Rahmen, der weltweit Maßstäbe setzt. Wer allerdings nicht bereit ist, sich innerhalb dieser Grenzen zu bewegen, wird mit der vollen Härte des Rechtstaates rechnen müssen. Ich rechtfertige mich lieber für einen Rechtsstaat, in dem die Polizei hart durchgreift, als dass sie gar nichts tut.

 

 

 

Soziale Sicherheit

Wir Sozialdemokraten setzen uns seit jeher für die soziale Sicherheit in unserem Land ein. Soziale Sicherheit meint für uns, dass der Staat mit seinen Angeboten und Unterstützungen dafür Sorge trägt, dass niemand in diesem Land – beispielsweise durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder der Pflege naher Angehöriger – allein gelassen wird und ins Bodenlose fällt. Wir fordern einen Staat, auf den sich die Bürger jederzeit verlassen können und der ihnen hilft – ohne auf die Herkunft oder den Geldbeutel zu achten. Wir sind der Überzeugung, dass sozialdemokratische Politik nur dann gerecht ist, wenn sie Chancen für einen jeden in diesem Land bereithält. Damit ist gemeint: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Es geht dabei nicht um Gleichmacherei und die völlige Abkehr vom Leistungsgedanken. Es geht schlicht darum, dass wir denjenigen, die sich aufgrund ihrer sozialen Herkunft keinen Hammer zum Schmieden ihres Glücks leisten können, einen solchen zur Verfügung stellen.

 

Gerechte Löhne und gute Arbeit

Bei der Umsetzung unserer Ziele und Überzeugungen waren wir in den letzten vier Jahren sehr erfolgreich und haben die CDU/CSU teilweise zum Jagen tragen müssen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt, der nun eine gesetzliche Lohnuntergrenze darstellt. Das kann und darf nur der Anfang sein. Auch der Mindestlohn reicht selten aus. Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass in diesem Land faire Löhne bezahlt werden und die Menschen von ihrer Arbeit auch selbstbestimmt leben können. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird in Zukunft durch die von der SPD federführend vorangetriebenen Gesetzesverschärfungen wirksam bekämpft. Mit dem Mammutprojekt des Bundesteilhabegesetzes haben wir die Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich verbessert: So reicht zum Beispiel nun ein Reha-Antrag aus, um die verschiedenen Leistungen aus einer Hand zu erhalten. Und gleichzeitig haben wir für diese Bürgerinnen und Bürger neue Jobchancen in Betrieben, bessere Leistungen in Werkstätten, bei Weiterbildungen und Studium geschaffen. Denn wir bekennen uns uneingeschränkt zu einem Land, das sich am inklusiven Gedanken orientiert und niemanden außen vor lässt.

Stark für die Pflege

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG) haben wir in dieser Wahlperiode zunächst die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Familien ausgeweitet, bevor wir mit dem PSG II den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein verändertes Begutachtungsverfahren ab 2017 eingeführt haben. Mit dem PSG III haben wir insbesondere die Pflegeberatung in den Kommunen verbessert und sorgen für Schutz gegen betrügerische Pflegedienste.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Auch sind wir ein weiteres drängendes Problem angegangen: Das Fehlen von bezahlbarem Mietraum gerade in Ballungsgebieten. Dafür haben wir die Städtebauförderung in dieser Legislaturperiode auf Rekordniveau gestärkt. Ein besonderer Erfolg ist dabei die deutliche Stärkung des Programms Soziale Stadt, um eine sozial gerechte, integrierte Quartiersentwicklung und sozialen Zusammenhalt vor Ort zu fördern. Wir sind viele Schritte auf dem richtigen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land gegangen – wenngleich wir auch feststellen müssen, dass wir noch ein gutes Stück vor uns haben.

 

 

 

 

Sport

Der Sport und seine soziale Bindewirkungen sind essentiell für ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Er fördert den Gemeinsinn, stärkt wichtige soziale Kompetenzen wie Fairness und Teamgeist und hilft dabei, sich fit zu halten. Insbesondere in Anschauung der integrationspolitischen Aufgaben in der kommenden Zeit kann man den Stellenwert des Sports gar nicht hoch genug einschätzen. Seit dieser Wahlperiode bin ich auch ordentliches Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Als leidenschaftlicher Fußballer ist es mir ein ganz persönliches Anliegen, den Interessen der Sportlerinnen und Sportler eine Stimme zu geben.

Die überragende Bedeutung des Sports wurde auch fest im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbart und bildet die Grundlage für ein klares Bekenntnis zur Sportnation Deutschland.

Dabei setzen wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner für den Breiten- wie Leistungssport gleichermaßen ein. Im Zuge dessen ist ein zentrales Vorhaben für die nächsten Jahre u.a. die Reform zur Förderung des Leistungssports, die im Dialog mit allen Beteiligten zügig umgesetzt werden muss, damit Deutschland auch in Zukunft mit der Weltspitze mithalten kann.

Aber auch die Hobbysportler sollen nicht zu kurz kommen: Der überwältigende Anteil unser Sportlerinnen und Sportler ist eben nicht im Leistungs- sondern im Breitensport zuhause. Für sie müssen wir dafür sorgen, dass ihre Sportstätteninfrastruktur erhalten und fortlaufend modernisiert wird, damit der sonntägliche Fußballkick nicht auf einem besseren Acker oder das Handballspiel in einer maroden Halle stattfinden müssen.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit Sonderprogrammen Sporteinrichtungen durch Förderungen in Millionenhöhe zielgerichtet unterstützt und so manches Schwimmband und manchen Rasenplatz zu neuem Glanz verholfen. Den eingeschlagenen Weg müssen wir aber in Zukunft konsequent fortsetzen und dabei auch die Förderung der Sportarten im Blick haben, die sich zwar in absoluten Zahlen weniger Beliebtheit erfreuen, aber zweifelsfrei ein wichtiger Bestandteil unserer abwechslungsreichen Sportlandschaft in Deutschland sind.

 

 

1. Untersuchungsausschuss

Als ordentliches Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz sind meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit der Aufarbeitung des schwersten islamistischen Anschlags auf deutschem Boden betraut. Am 19. Dezember 2016 tötete Anis Amri 12 Menschen und verletzte weitere 55 zum Teil schwer. Er steuerte einen LKW, den er zuvor unter Tötung des eigentlichen Fahrers gestohlen hat, in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.

Zum 01. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einstimmig diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Unter dem Vorsitz der Union soll der Ausschuss die Hintergründe dieser Tat aufklären und wichtige Erkenntnisse liefern, wie einerseits dieser Anschlag hätte verhindert werden können und andererseits, wie künftig die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor solchen Angriffen wirksam geschützt werden können.

Ein Untersuchungsausschuss ist dabei das schärfste Schwert unseres Parlaments. Er kann Zeugen befragen und umfänglich Akten und Ermittlungsergebnisse beziehen. Am Ende des Untersuchungsauftrages steht ein Bericht, der die Ergebnisse zusammenfasst und Empfehlungen für die Zukunft formuliert. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst, lassen uns diesbezüglich nicht beirren und versuchen, soweit wie möglich öffentlich eine Untersuchung durchzuführen.

Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz ist zeitlich nicht begrenzt und kann sich über die volle Legislaturperiode erstrecken. Denn gerade bei solch einem schwerwiegenden Ereignis gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Neben dem Deutschen Bundestag beschäftigten sich auch das Berliner und das Nordrhein-Westfälische Parlament mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Rahmen von Untersuchungsausschüssen.