Übersicht

Meldungen

Warum ich dem Gesetzespaket Migration & Integration zugestimmt habe

Das heute im Bundestag beschlossene Gesetzespaket besteht aus sieben einzelnen Gesetzen. Hierbei sind der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes, der Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, der Entwurf eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes, der…

Mit dem Deutschen Bundestag ein Jahr in die USA!

Auch in diesem Jahr geht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2020/2021 des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses in die nächste Runde. Bereits zum 37. Mal können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Austauschjahr in den USA bewerben.

Berlin Aktuell 10/2019

Wir freuen uns, dass Ihr Euch unseren aktuellen Newsletter BERLIN AKTUELL zur Lektüre genommen habt. Zum 01.08.2019 soll endlich die von der SPD-Bundestagsfraktion forcierte Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in Kraft treten. Von den beschlossenen Neuerungen werden in Zukunft nicht nur…

Juniorwahl: Europa macht Schule in Duisburg

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet die Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland statt. Jugendliche unter 18 Jahren können ihre Stimme bei diesen Wahlen noch nicht abgeben. Um sie trotzdem für den demokratischen Prozess zu begeistern, wurde die Juniorwahl…

Berlin Aktuell 09/2019

Wir freuen uns, dass Ihr Euch unseren aktuellen Newsletter BERLIN AKTUELL zur Lektüre genommen habt. Nach mehr als 20 Jahren des Streits mit der Union hat der Bundestag auf Drängen der SPD-Fraktion in erster Lesung über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Fachkräfte…

Terminverschiebung: Fraktion vor Ort in Duisburg

Die geplante „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Familie kinderleicht – Welche Rahmenbedingungen brauchen Kinder und Eltern?“ mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks wird aus organisatorischen Gründen zu Gunsten einer Großveranstaltung der NRWSPD mit SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley in Düsseldorf…

Meine MA(c)H(t)MUT – Ausgabe Mai 2019

Mit großen Schritten gehen wir bereits dem Ende der ersten Jahreshälfte entgegen. Trotz lautstarker Kritik zu Beginn der Legislaturperiode hat die Große Koalition Stand gehalten. Und ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die SPD-geführten Ministerien die Impulsgeber dieser Regierung…

Blaulichtkonferenz: Wetterextreme (er)fordern Einsatzkräfte

Langanhaltende Hitzeperioden, Unwetter oder Starkregen – Wetterextreme durch die Folgen des Klimawandels sind schon heute in Deutschland Realität. Um über die Auswirkungen der veränderten Wetterlagen auf die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes zu diskutieren, hat…

Duisburger Denkmäler erhalten Bundesförderung

Auch in diesem Jahr werden erneut zwei Duisburger Denkmäler aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes gefördert. Die dafür nötigen Projektmittel in Höhe von insgesamt 589.000 Euro wurden in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und…

Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Zum Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 06. Mai 2019 zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „NRW ist ein starkes Land,…

Berlin Aktuell 08/2019

Die neue Ausgabe von Berlin Aktuell ist da: Endlich sind sie passé: die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung. Nach langem und mühsamem Ringen mit der Union konnten wir uns als SPD-Bundestagsfraktion hier durchsetzen. In einer Orientierungsdebatte haben wir am…

Berlin Aktuell Ausgabe 07/2019

Wir freuen uns, dass Ihr Euch unseren aktuellen Newsletter BERLIN AKTUELL zur Lektüre genommen habt. Mit dieser Ausgabe melden wir uns inmitten zweier Sitzungswochen bei Euch. Letzte Woche haben wir die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Die Entscheidung für oder…

Für ein BAföG, das für’s Studium reicht

Heute hat der Bundestag die Reform des BAföGs in erster Lesung beraten. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen sorgen wir dafür, dass mehr Menschen BAföG erhalten“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie…

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen 

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Kommunen finanziell…

Girls‘ Day 2019: Mehr Frauen in die Politik

Bereits zum 14. Mal hat der Girls‘ Day 2019 der SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Donnerstag wieder zahlreiche junge Frauen aus ganz Deutschland in Berlin zusammen gebracht. Für die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir haben die Schülerinnen Anna op de Hipt…

Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen gefordert

Duisburg, 27.03.2019 – Mahmut Özdemir berichtete bei einem Treffen mit dem AWO-Geschäftsführer Veysel Keser, dem Geschäftsführer der AWO-Integration Philipp Thelen und dem Leiter der AWO-Familienbildung Dr. Martin Florichs im AWO-Zentrum Nord in Hamborn von der Erhöhung der Bundesmittel für die…

Berlin Aktuell – Ausgabe 06/2019

Wir freuen uns, dass Ihr Euch unseren aktuellen Newsletter BERLIN AKTUELL zur Lektüre genommen habt. Seit der letzten Ausgabe ist wieder eine ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vergangen. In unserer heutigen Ausgabe stellen wir das Starke-Familien-Gesetz vor, mit dem wir…

Unterstützung für Steinkohlestandorte im Revier notwendig

Die Steinkohlestandorte im Revier müssen im Rahmen des Kohleausstiegs unterstützt werden. Dazu haben die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir gemeinsam mit den SPD-Ruhrgebiets-Abgeordneten aus Bund und Land jetzt ein Positionspapier „Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet“ an den…

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