Übersicht

Meldungen

Wohn- und Mietenpaket beschlossen – auch Duisburg profitiert!

Auf Drängen der SPD hat sich der Koalitionsausschuss auf erfreuliche und wichtige Maßnahmen beim Thema Wohnen geeinigt, die sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und die Ergebnisse des Wohngipfels hinausgehen. Damit werden die Duisburger Mieterinnen und Mieter erneut…

Meine MA(c)H(t)MUT – Ausgabe August 2019

Nach ereignisreichen politischen Wochen befinden wir uns auf der Zielgeraden der Sommerpause im Deutschen Bundestag. Deswegen möchte ich diese Ausgabe nutzen, um auf die erste Jahreshälfte zurückzublicken und gleichzeitig den Blick nach vorn zu richten. Viele Themen haben und werden…

Mehr Wohngeld – Mehr Gerechtigkeit

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause (28.06.19) wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Durchschnittlich würde sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent erhöhen, wovon besonders Menschen mit geringem Einkommen, auch in Duisburg, profitieren würden. Im Herbst soll das…

Berlin Aktuell 12/2019

Wir freuen uns, dass Ihr Euch unseren aktuellen Newsletter BERLIN AKTUELL zur Lektüre genommen habt. Diese Woche wurde in erster Lesung über eine Reform der Grundsteuer beraten, um die Steuerlast der einzelnen Kommunen an die örtlichen Besonderheiten anzupassen und somit…

Verpflichtender Organspendeausweis?

Heute wird im Bundestag über das gesellschaftlich heiß diskutierte Thema der Organspende beraten. Hierzu konkurrieren zwei parteiübergreifende Gruppenanträge, die beide das Ziel haben, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Fakt ist, dass die Spenderbereitschaft in Deutschland nicht ausreichend ist:…

Berlin Aktuell 11/2019

Wir freuen uns, dass Ihr Euch unseren aktuellen Newsletter BERLIN AKTUELL zur Lektüre genommen habt. In dieser Woche wurden im Bundestag diverse Gesetze des Migrationspaketes in letzter Lesung beraten. Die SPD hat seit 20 Jahren für ein modernes Einwanderungsgesetz gekämpft…

Warum ich dem Gesetzespaket Migration & Integration zugestimmt habe

Das heute im Bundestag beschlossene Gesetzespaket besteht aus sieben einzelnen Gesetzen. Hierbei sind der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes, der Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, der Entwurf eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes, der…

Mit dem Deutschen Bundestag ein Jahr in die USA!

Auch in diesem Jahr geht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2020/2021 des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses in die nächste Runde. Bereits zum 37. Mal können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Austauschjahr in den USA bewerben.

Berlin Aktuell 10/2019

Wir freuen uns, dass Ihr Euch unseren aktuellen Newsletter BERLIN AKTUELL zur Lektüre genommen habt. Zum 01.08.2019 soll endlich die von der SPD-Bundestagsfraktion forcierte Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in Kraft treten. Von den beschlossenen Neuerungen werden in Zukunft nicht nur…

Juniorwahl: Europa macht Schule in Duisburg

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet die Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland statt. Jugendliche unter 18 Jahren können ihre Stimme bei diesen Wahlen noch nicht abgeben. Um sie trotzdem für den demokratischen Prozess zu begeistern, wurde die Juniorwahl…

Berlin Aktuell 09/2019

Wir freuen uns, dass Ihr Euch unseren aktuellen Newsletter BERLIN AKTUELL zur Lektüre genommen habt. Nach mehr als 20 Jahren des Streits mit der Union hat der Bundestag auf Drängen der SPD-Fraktion in erster Lesung über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Fachkräfte…

Terminverschiebung: Fraktion vor Ort in Duisburg

Die geplante „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Familie kinderleicht – Welche Rahmenbedingungen brauchen Kinder und Eltern?“ mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks wird aus organisatorischen Gründen zu Gunsten einer Großveranstaltung der NRWSPD mit SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley in Düsseldorf…

Meine MA(c)H(t)MUT – Ausgabe Mai 2019

Mit großen Schritten gehen wir bereits dem Ende der ersten Jahreshälfte entgegen. Trotz lautstarker Kritik zu Beginn der Legislaturperiode hat die Große Koalition Stand gehalten. Und ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die SPD-geführten Ministerien die Impulsgeber dieser Regierung…

Blaulichtkonferenz: Wetterextreme (er)fordern Einsatzkräfte

Langanhaltende Hitzeperioden, Unwetter oder Starkregen – Wetterextreme durch die Folgen des Klimawandels sind schon heute in Deutschland Realität. Um über die Auswirkungen der veränderten Wetterlagen auf die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes zu diskutieren, hat…

Duisburger Denkmäler erhalten Bundesförderung

Auch in diesem Jahr werden erneut zwei Duisburger Denkmäler aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes gefördert. Die dafür nötigen Projektmittel in Höhe von insgesamt 589.000 Euro wurden in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und…

Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Zum Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 06. Mai 2019 zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „NRW ist ein starkes Land,…

Berlin Aktuell 08/2019

Die neue Ausgabe von Berlin Aktuell ist da: Endlich sind sie passé: die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung. Nach langem und mühsamem Ringen mit der Union konnten wir uns als SPD-Bundestagsfraktion hier durchsetzen. In einer Orientierungsdebatte haben wir am…

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