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Meldungen

Spatenstich bei den Sportfreunden Hamborn 07

Bundesmittel für einen neuen Kunstrasenplatz Heute war ich zusammen mit Christopher Hagenacker und Martina Herrmann zu Besuch beim SF Hamborn 07, um nach langer Wartezeit den offiziellen Beginn der Bauarbeiten für den neuen  Kunstrasenplatz zu zelebrieren. Das Geld stammt aus…

Bild: Bettina Engel-Albustin / fotoagentur ruhr moers;

Unser Konjunkurpaket – Für eine soziale, digitale und ökologische Zukunft

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen…

Rede im Bundestag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Am 28. Mai 2020 konnten wir im Bundestag die Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen. Das ist parlamentarische Tradition und findet in jeder Legislatur statt. Hierdurch werden die Bundestagswahlkreise für die nächste Bundestagswahl – vorbehaltlich einer möglichen Wahlrechtsreform – festgelegt. In einem…

Mehr als 105 Millionen Euro stehen für digitalen Unterricht in Nordrhein-Westfalen bereit – dafür haben Bärbel Bas und ich uns in Berlin eingesetzt

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger, das Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Bund und Länder haben nun die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht voraussichtlich noch länger ergänzen müssen. Der Bund…

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen!

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger, meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich fordern einen Schutzschirm für unsere Kommunen. Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Duisburg. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen…

Scheuer und Wüst setzen den A59-Tunnel vor die Wand – dringend benötigtes Brückenbauwerk bei der A1 zu Leverkusen fällt wegen China-Stahl ins Wasser

Das geplante Vorgehen von Bundesverkehrsminister Scheuer und Landesverkehrsminister Wüst beim A59-Ausbau ist in meinen Augen stark zu kritisieren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesverkehrsminister ignorieren mit ihrer getroffenen Entscheidung den Bürgerwillen. Den politischen Entscheidungsträgern…

Rede im Bundestag zur Wahrung der Grundrechte während Corona

Mein Redebeitrag zur Debatte vom 7. Mai 2020 zum AfD-Antrag, der den Grundrechten „wieder Geltung verschaffen“ will…Wen überrascht es, dass die AfD auch im Bundestag ins selbe Horn bläst, wie verwirrte Verschwörungstheoretiker und Menschen aus der Reichsbürger- und Neonazi-Szene.

Fördermittel für Duisburger Denkmäler gesichert

Auch in diesem Jahr werden erneut drei Duisburger Denkmäler aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes gefördert. Die dafür nötigen Projektmittel in Höhe von insgesamt 757.975 Euro wurden in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 06. Mai 2020 beschlossen. Mit dem Ergebnis…

Meine MA(c)H(t)MUT – Ausgabe April 2020

Das erste Quartal des Jahres 2020 bringt von der internationalen bis zur lokalen Ebene große Veränderungen und Einschränkungen mit sich. Die COVID-19-Pandemie verlangt sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Politik, Verwaltung, Gesundheitssystem und Wirtschaft viel ab. Die Bundesregierung hat deswegen…

Osteraktion: Schokohasen für Duisburger Pflegeeinrichtungen

Am Ostermontag bin ich auf Inspiration der Jusos Duisburg zu kurzen Osterbesuchen in meinen Wahlkreis in Duisburg ausgeschwärmt. Perfekt ausgestattet für Zeiten wie diese: mit Schutzmaske, Handschuhen und natürlich vielen leckeren Schoko-Osterhasen! Beim ersten Stopp, der Evangelischen Altenhilfe Duisburg in…

Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden heute…

2. Rede im Bundestag zur Luftsicherheit

Am 6. März 2020 haben wir im Bundestag beschlossen, zukünftig die Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) bei der Luftsicherheit zu verbessern. Konkret sollen mit diesem Gesetz nur Personen in die verletzlichen Sicherheitsbereiche der Flughäfen gelassen werden, die strafrechtlich unbescholten und zweifelsfrei rechtstreu sind.

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