Übersicht

Meldungen

Meine MA(c)H(t)MUT – Ausgabe Dezember 2018

Ein politisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Nach dem die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den für uns und unsere Wählerschaft schwierigen Gang in eine Neuauflage der Großen Koalition angetreten. Trotz einer herben Niederlage bei…

Berlin Aktuell – Ausgabe 20/2018

Heute erreicht Euch die letzte Ausgabe von Berlin Aktuell in diesem Jahr. Darin stellen wir das Gute-Kita-Gesetz vor, mit dem in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Betreuung unserer Knirpse investiert wird. Außerdem haben wir uns in…

Berlin Aktuell – Ausgabe 19/2018

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell. Darin thematisieren wir die in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die das Kooperationsverbot lockert. Dadurch werden Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr nun möglich. Der…

Berlin Aktuell – Ausgabe 18/2018

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell. Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen des Haushalts für das kommende Jahr 2019. Der Haushaltsentwurf wurde nach dessen Beratung in 2./3. Lesung vom Plenum wie ein Gesetz verabschiedet.

Sozial und fair: Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern   

Im kommenden Jahr stehen den Jobcentern erheblich mehr Finanzmittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 mitgeteilt hat, bedeutet dies für Duisburg eine Mittelerhöhung um 7.187.310 Euro…

Berlin Aktuell – Ausgabe 17/2018

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell. Eine arbeitsaufwändige Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns, die wir in unserem Newsletter für Euch zusammenfassen wollen. Themen dieser Ausgabe sind der beschlossene Rentenpakt, der soziale Arbeitsmarkt sowie das ab Januar…

Bund fördert Denkmalschutz in Duisburg mit 727.000 Euro

Der Bund fördert mit seinem Denkmalschutz-Sonderprogramm VII auch in diesem Jahr wieder die notwendige Sanierung Duisburger Bauwerke. Der Haushaltsausschuss hat dafür heute insgesamt 727.000 Euro freigegeben.   Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir hatten sich im Vorfeld…

Fast 2,2 Millionen Euro mehr für Duisburg

Duisburg wird 2019 um 2.186.231,22 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Bereits ein Jahr früher als vorgesehen wird der ‚Fonds Deutsche Einheit‘ getilgt, die Kommunen müssen so einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht zahlen“, erklären die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und…

Berlin Aktuell – Ausgabe 16/2018

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell. In der vergangenen Woche haben wir mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz beschlossen, dass zum 1. Januar 2019 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner finanziell entlastet werden, die gesetzlich krankenversichert sind. Gemeinsam mit…

Berlin Aktuell – Ausgabe 15/2018

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell. In der vergangenen Woche hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Rentenpakt vorgestellt. Des Weiteren haben wir im Plenum in 1. Lesung über das Familienentlastungsgesetz debattiert, denn: Nur wer Familien stärkt, stärkt die…

Berlin Aktuell – Ausgabe 14/2018

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit eingebracht: Künftig bleiben weniger Frauen in der Teilzeitfalle hängen. Der Weg dorthin war ein harter Kampf, bei dem sich die SPD-Bundestagsfraktion in der…

Kabinett beschließt mehr Unterstützung für Weiterbildung und Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche das Qualifizierungschancengesetz beschlossen, das weitreichende Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und eine dauerhafte Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,4 Prozentpunkte vorsieht. Damit werden weitere Ziele der Koalition umgesetzt. „Der Arbeitsmarkt in…

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