Meine Ziele für Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger!

Seit 2013 vertrete ich die Interessen der Duisburger Bezirke Walsum, Hamborn, Meiderich/Beeck, Homberg/Ruhrort/Baerl und Duissern im Deutschen Bundestag.

Für dieses Vertrauen als Ihr Abgeordneter in Berlin bedanke ich mich aufrichtig und bitte Sie bei der Bundestagswahl am 26. September 2021, mir erneut das Vertrauen für die kommenden vier Jahre auszusprechen.

Unserer Stadt bin ich in Dankbarkeit verbunden, denn sie hat mich geprägt. Duisburg lebt vor allem in seinen Bezirken und Stadtteilen. Für die notwendige Finanzgrundlage werde ich mich weiterhin mit vollem Einsatz im Bundestag stark machen! In der Vergangenheit konnten wir bereits viele Dinge für Duisburg voranbringen: So habe ich mich in den letzten acht Jahren erfolgreich für eine Belebung der Quartiere, sanierte Sportanlagen sowie Jugend- und Kultureinrichtungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung eingesetzt. Doch damit nicht genug: Gemeinsam müssen wir auf diesen Erfolgen aufbauen und den bereits stattfindenden Umbruch aktiv für unsere Stadt gestalten, damit wir den Strukturwandel hin zu einer modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsregion vollziehen.

Ihre Stimme ist mir Verpflichtung, die Anliegen aus unserer Heimat nach Berlin in den Bundestag zu tragen. Mit Fleiß, Disziplin und Herzblut ist es mir in enger Zusammenarbeit mit vielen Duisburgerinnen und Duisburgern gelungen, all diese Erfolge für den Duisburger Norden und Nordwesten zu erzielen. Diesen Weg will ich weitergehen – mit Ihnen! Ich will Duisburg Mut machen Zukunft zu gestalten.

Dazu möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Packen wir es an. Gemeinsam!

 

MAHMUT ÖZDEMIR MACHT MUT

 

FÜR EINE STARKE STAHLINDUSTRIE

Stahl ist Zukunft. Ich setze mich für eine zukunftsgewandte Stahlindustrie ein, die auch morgen unseren Kindern und Enkeln Arbeit und Wohlstand in Duisburg sichert. Wir werden unserer Stahlindustrie, den Beschäftigten und Betriebsräten auf dem Weg zu klimaschonend erzeugtem Stahl – auch mit Wasserstoff – den Rücken stärken.

 

FÜR RESPEKT, SICHERHEIT UND ORDNUNG

Ich stehe für mehr gegenseitigen Respekt und Anstand im Miteinander.

Eine Gesellschaft, die unabhängig von der Herkunft Chancen eröffnet, aber Vergehen mit Augenmaß lückenlos ahndet.

Sicherheit und Sauberkeit in unserer Heimat müssen uns wieder viel mehr Wert sein.

Gerade in Duisburg, wo einige Wenige die öffentliche Ordnung stören, brauchen unsere Sicherheitsbehörden mehr Personal und eine gute materielle Ausstattung, um spürbar für Ruhe sorgen und ihre Aufgaben effizient zu bewältigen.

Es muss zu jedem Zeitpunkt in jedem Winkel gelten: Der Rechtsstaat wird lückenlos durchgesetzt. Wir dulden keine kriminellen Parallelgesellschaften und sogenannte No-Go-Areas. Als liberal-demokratisches Land bietet Deutschland seinen Bürgern einen freiheitlichen Rahmen, der weltweit Maßstäbe setzt. Wer allerdings nicht bereit ist, sich innerhalb dieser Grenzen zu bewegen, wird mit der vollen Härte des Rechtstaates rechnen müssen. Ich rechtfertige mich lieber für einen Rechtsstaat, in dem die Polizei hart durchgreift, als dass sie gar nichts tut.

Deshalb fordere ich ein Konzept für EU-Zuwanderung: Ein starkes Europa liegt uns sehr am Herzen, das Ruhrgebiet war immer ein weltoffener Schmelztiegel. Wir brauchen aber dauerhafte Unterstützung bei Ordnungsmaßnahmen oder Stadtumbau für die Städte, in denen die Organisierte Kriminalität die prekäre Lage vieler Zugewanderter massiv ausnutzt. Der Kampf gegen Schrottimmobilien, gegen kriminelle Clan-Strukturen und für Ordnung und Sicherheit in unseren Parks und auf den Straßen bleibt einer unserer Hauptaufgaben.

Innere Sicherheit und soziale Sicherheit bedingen einander. Ich fordere, Menschen Wege aus der Armut in Arbeit aufzuzeigen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen.

Im Endeffekt geht es auch darum, überall in Duisburg gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

 

FÜR EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN, GUTE BILDUNG UND WOHLSTAND

Unseren Wohlstand, den wir alle hart zusammen erarbeitet haben, müssen wir gerecht verteilen und klug in die Zukunft investieren. Wir müssen angemessene Renten zusichern, die jahrzehntelange Arbeit auch widerspiegeln. Wir wollen älter werden in Würde, aber mit der Sicherheit, sich auf gut ausgebildete und bezahlte Pflege verlassen zu können, ohne Angehörige finanziell zu belasten.

Unsere Zukunft sind Kinder, Jugendliche und Familien. Sie brauchen ausgezeichnete & gebührenfreie Bildungseinrichtungen. Nur so können wir unseren Kindern eine vernünftige Umgebung zum Lernen zu bieten. Der Bund hat dazu seinen Beitrag geleistet. Wir werden auch in Zukunft weitere Fördermittel zur Verfügung stellen, um unsere Schulen zügig zu sanieren und zu digitalisieren. Dafür setze ich mich ein!

 

FÜR GERECHTE LÖHNE UND GUTE ARBEIT

Bei der Umsetzung unserer Ziele und Überzeugungen waren wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich und haben die CDU/CSU teilweise zum Jagen tragen müssen. Die Unionsparteien sind Bremsklötze für einen sozial-gerechten Staat, der die Zukunft gestaltet. Noch viel mehr wäre möglich gewesen, hätte die Union nicht an so vielen Stellen einen Fortschritt blockiert.

Ich fordere einen Mindestlohn von min. 12 Euro/die Stunde und setze mich weiterhin dafür ein, dass in diesem Land faire Löhne bezahlt werden und die Menschen von ihrer Arbeit auch selbstbestimmt leben können. Außerdem fordere ich die Rekommunalisierung, bspw. von Krankenhäusern, denn die Gesundheit des Einzelnen ist wichtiger als das Streben nach Profit.

Guter Lohn und gute Arbeit: Mit Tarifverträgen für alle Beschäftigten. Denn das heißt bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Mit einem ausreichenden Mindestlohn statt Niedriglohn. Mit klaren Regeln für Arbeitszeiten, die die Gesundheit schützen und Freiräume für das Leben schaffen.

Ich will Arbeit aufwerten: Kinder erziehen und ausbilden, Kranke und Alte pflegen, eine funktionierende Verwaltung, unsere Sicherheit garantieren, das alles ist die Grundlage unserer Arbeitsgesellschaft. Was wir als SPD wollen ist bessere Bezahlung, bessere Personalausstattung und familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit.

Genauso wichtig ist eine Mitbestimmung auf Augenhöhe: Demokratische Rechte enden nicht am Eingang des Betriebes oder der Büros. Den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft und die Digitalisierung der Arbeit bewältigen wir nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Deshalb wollen wir Mitbestimmung am Arbeitsplatz auf Augenhöhe.

Für ein Recht aus Ausbildung: Alle, die eine Ausbildung machen wollen, sollen dafür die Möglichkeit erhalten. Mit unserer Ausbildungsgarantie erhalten alle Jugendlichen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung.

 

FÜR MEHR INVESTITIONEN

Gerne denke ich an den Abriss der Weißen Riesen in Hochheide oder die 50 Millionen Euro für die Zukunft von Alt-Hamborn und Marxloh: Wir investieren dabei nicht in Beton, sondern in lebendige Quartiere, Jugendeinrichtungen und in die Köpfe und den Zusammenhalt von morgen.

Die Altschuldenlösung bleibt auch deshalb ganz oben auf meiner Tagesordnungen. Für eine starke und handlungsfähige Stadt Duisburg. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Gesamtdeutsche Fördersystem langfristig gut ausgestattet ist und der Bund sich etwa über die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) stärker an den Sozialkosten unserer Kommune beteiligt.

Ein anderes wichtiges Thema: Bereits seit Jahren liegt ein Großteil der Fläche am Rheinpreußenhafen brach. Auf einem Teil liegt die Feuerwache Homberg, auf einem anderen ein Tanklager. Ich setze mich dafür ein, dass die ungenutzte Fläche mit einem  Katastrophenschutzzentrum bebaut wird. Optional wäre auch ein Logistikzentrum denkbar, welches unser schönes Duisburg einmal mehr als Schlüsselfaktor in Lieferketten hervorheben würde.

Außerdem: Die A59 (Nord-Süd-Achse) wird zwischen Marxloh und Duisburg auf sechs Fahrstreifen und jeweils einen Standstreifen ausgebaut werden. Zwischen Meiderich und der A40 wird es eine neue breite Brücke geben. Ich unterstütze den Meidericher Bürgerverein e.V., der sich allerdings für eine Tunnellösung zwischen Meiderich und Hamborn einsetzt.

 

FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM UND LEBENDIGE QUARTIERE

Es geht darum überall in Duisburg gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Ich will, dass jede und jeder bezahlbar wohnen kann.

Ein erschwingliches Eigenheim und bezahlbare Mieten, die Menschen unabhängig vom Geldbeutel zu Nachbarn machen, stärken den sozialen Zusammenhalt in unseren Stadtvierteln.

Auch sind wir ein weiteres drängendes Problem angegangen: Das Fehlen von bezahlbarem Mietraum gerade in Ballungsgebieten. Dafür haben wir die Städtebauförderung in den letzten Jahren auf Rekordniveau gestärkt. Ein besonderer Erfolg ist dabei die deutliche Stärkung des Programms Soziale Stadt, um eine sozial gerechte, integrierte Quartiersentwicklung und sozialen Zusammenhalt vor Ort zu fördern. Wir sind viele Schritte auf dem richtigen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land gegangen – wenngleich wir auch feststellen müssen, dass wir noch ein gutes Stück vor uns haben. Das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie und Ihrer Unterstützung!

 

FÜR SOZIALE SICHERHEIT

Wir Sozialdemokraten setzen uns seit jeher für die soziale Sicherheit in unserem Land ein. Soziale Sicherheit meint für uns, dass der Staat mit seinen Angeboten und Unterstützungen dafür Sorge trägt, dass niemand in diesem Land – beispielsweise durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder der Pflege naher Angehöriger – allein gelassen wird und ins Bodenlose fällt. Wir fordern einen Staat, auf den sich die Bürger jederzeit verlassen können und der ihnen hilft – ohne auf die Herkunft oder den Geldbeutel zu achten. Wir sind der Überzeugung, dass sozialdemokratische Politik nur dann gerecht ist, wenn sie Chancen für einen jeden in diesem Land bereithält. Damit ist gemeint: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Es geht dabei nicht um Gleichmacherei und die völlige Abkehr vom Leistungsgedanken. Es geht schlicht darum, dass wir denjenigen, die sich aufgrund ihrer sozialen Herkunft keinen Hammer zum Schmieden ihres Glücks leisten können, einen solchen zur Verfügung stellen.

 

FÜR SPORT ALS KITT UNSERER GESELLSCHAFT – SPORTFÖRDERUNG FORTSETZEN!

Der Sport und seine soziale Bindewirkungen sind essentiell für ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Er fördert den Gemeinsinn, stärkt wichtige soziale Kompetenzen wie Fairness und Teamgeist und hilft dabei, sich fit zu halten. Insbesondere in Anschauung der integrationspolitischen Aufgaben in der kommenden Zeit kann man den Stellenwert des Sports gar nicht hoch genug einschätzen.

Deshalb habe ich mich um Fördermittel für den Breitensport bemüht und mehrere Mio. Euro für viele neue Kunstrasenplätze in ganz Duisburg einwerben können. Für eine Fortsetzung dieses Programms setze ich mich ein, damit wir die Sportvereine weiter unterstützen können. Dabei müssen wir auch die Förderung der Sportarten im Blick haben, die sich zwar in absoluten Zahlen weniger Beliebtheit erfreuen, aber zweifelsfrei ein wichtiger Bestandteil unserer abwechslungsreichen Sportlandschaft in Deutschland sind.

 

FÜR EINE BÜRGERVERSICHERUNG & Ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin!

Ich fordere eine Bürgerversicherung, die dem Zwei-Klassen-System und einer Ungleichbehandlung in der Gesundheit ein Ende setzt. Wie kann es sein, dass Privatversicherte innerhalb der gleichen Woche Termine beim Facharzt bekommen und Menschen aus der gesetzlichen Krankenversicherung beim gleichen Arzt teilweise Monate lang warten müssen? Wir brauchen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und gleichhohe Qualität der Leistungen. Die Bürgerversicherung ist solidarisch, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Was wir bereits durchgesetzt haben: Arbeitgeber übernehmen wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Bürgerversicherung sorgt für Stabilität und Sicherheit, weil sie auf der Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Familien und Alleinstehenden, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Menschen mit höheren und niedrigeren Einkommen beruht. Das gibt ihr ein stabiles Fundament. Die Bürgerversicherung ist offen für alle, denn sie gibt auch Selbständigen, Beamtinnen und Beamten die Chance, Teil der Solidargemeinschaft der Versicherten zu werden, und so nicht im Alter durch exorbitante Prämiensteigerungen erdrückt zu werden.