Kommunen & Inneres

STADTFINANZEN

  • „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll auch im Bund auf die Tagesordnung! – Kommunen brauchen wieder eine Stimme in Berlin!
  • Kommunen müssen ihre Aufgaben wieder erfüllen können. Dies setzt eine ausgewogene und leistungsorientierte Lastentragung zwischen Kommunen, Ländern und Bund voraus!
  • Die Stadt hat die Aufgabe, die Stadtentwicklung vor Ort zu betreiben, kommunale Daseinsvorsorge (Wasser/Abwasser/Strom) sicherzustellen, Straßenschlaglöcher zu stopfen und Sport- und Kulturstätten vorzuhalten.
  • In den ersten 100 Tagen nach der Wahl müssen alle Belastungen, die der Bund den Kommunen und darunter unserer Stadt Duisburg zumutet, auf den Tisch. Dann gilt es, die Lastentragung auf Augenhöhe neu zu verhandeln.

BAU

  • Kommunale Bauprogramme durch neue Förderrichtlinien und Fortsetzung von Programmen stärken! – Eigenanteile durch neue Instrumente ersetzen!
  • Bauprogramme, die von Kommune, Land und Bund gemeinsam finanziert werden, scheitern meist daran, dass eine Stadt den Eigenanteil nicht aufbringen kann. Dieser Eigenanteil ist durch kluge Instrumente wie kommunale Sondervermögen, die zum Zwecke des Bauförderprogramms einzelfallorientiert eingerichtet werden, zu ersetzen.
  • Bauprogramme brauchen Sicherheit und Perspektive. Aus diesem Grund ist es wichtig, auf Kürzungen zu verzichten und gezielt insbesondere die Mittel der „Sozialen Stadt“ wieder zu erhöhen sowie zu verstetigen. Gerade in Duisburg benötigen wir diese Mittel mehr denn je. Zudem ist die Bewältigung eines geordneten Zuzugs von Menschen aus Südosteuropa nur dann zu leisten, wenn Duisburg von Bund und Land unterstützt wird.

MIETRECHT

  • Sozialer und privater Wohnungsbau für ein ausgewogenes Wohnumfeld mit bezahlbaren Mieten!
  • Die öffentliche Hand und die Privateigentümer von Immobilien haben eine gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung im Quartier. Neben der Städtebauförderung des Bundes und der Leistung der Kommune muss Wohnraum vor Ort bezahlbar sein! Deshalb stehe ich für die Mietzinsbremse und bin für eine klare gesetzliche Regelung, um willkürliche sittenwidrige Mieterhöhungen zu verhindern.
  • Aber auch der weitere Mieterschutz ist mir wichtig: Dort, wo eine Mietminderung für Sanierungsphasen kategorisch über einen längeren Zeitraum ausgeschlossen wird, stimmt das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht mehr!
  • Mieter, die vorübergehend von Sozialleistungen leben, dürfen bei der Geltendmachung von Mietmängeln nicht alleine gelassen werden. Hier brauchen wir unbürokratische, schnelle Möglichkeiten gegen die Mängel. Statt langwieriger Gerichtsprozesse benötigen die Menschen schnelle Hilfe.

JUGENDKRIMINALITÄT

  • Ich sage: „Kriminelle Karrieren enden dort, wo wir gesellschaftliche Verantwortung übernehmen!“
  • Junge Menschen, die Straftaten begehen, müssen unmittelbar in intensive sozialpädagogische Betreuung genommen werden. Betroffene, Eltern und Staat müssen zusammen arbeiten. Um diese Verfahren zu beschleunigen, brauchen wir die „Häuser des Jugendrechts“ – Polizei, Staatsanwaltschaften, Jugendamt und Jugendgerichtshilfe sind vor Ort unter einem Dach. Sie geben sich nicht nur eine Akte von Hand zu Hand, sondern nehmen sich des Schicksals eines jungen Menschen an.