So sehr wir uns der sozialen Sicherheit in unserem Land verpflichtet fühlen, so sehr ist uns auch bewusst, dass soziale Sicherheit Voraussetzungen hat. Für uns ist klar, dass wir soziale Sicherheit nur schaffen und gewährleisten können, wenn wir dafür sorgen, dass der Staat seine Bürger zu jeder Zeit schützen kann und den Rechtsstaat leichter durchsetzt. Soziale und innere Sicherheit bedingen einander. Das eine kann es ohne das andere nicht geben. Und auch ideengeschichtlich ist es die Kernaufgabe des Staates, zunächst die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu besorgen.
Update für unsere Sicherheitsbehörden
In Anbetracht der verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie der immer komplexer und vielfältiger werdenden Aufgaben für unsere Sicherheitsbehörden haben wir in dieser Legislaturperiode eine Reihe von gesetzlichen Regelungen getroffen. Zunächst haben wir u.a. 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt, damit unsere Beamtinnen und Beamten die Ausrüstung an die Hand bekommen, die sie sicher durch den beruflichen Alltag bringt und ihnen hilft, ihre Aufgaben effizient zu bewältigen.
Doch das kann nur ein Anfang gewesen sein: Unsere Sicherheitsbehörden müssen auch in Zukunft personell und sachlich gut ausgestattet werden und die Unterstützung seitens der Bundespolitik erfahren, die sie verdienen. Dabei geht es nicht um den Aufbau eines „Überwachungs- oder Sicherheitsstaates“, sondern um die Erfüllung der staatlichen Kernaufgabe auf dem Niveau der technischen Möglichkeiten von Facebook, WhatsApp und Co.
Maßnahmen gezielt miteinander verknüpfen
Da Kriminelle nicht vor Landesgrenzen halt machen, müssen wir auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern weiter intensivieren und gerade diese Grenzkriminalität noch stärker und gezielter bekämpfen.
Beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus setzen wir einerseits auf sinnvolle Präventions- und Deradikalisierungsstrategien im Zusammenspiel mit Gesetzesverschärfungen, die terroristische Aktivitäten im Idealfall bereits im Keim ersticken. So haben wir die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Gefährdern – also Personen, denen potentiell eine terroristische Tat zugetraut wird – bei Bedarf das Tragen einer Fußfessel auferlegt oder Personen, die zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisen wollen, der Personalausweis sowie Reisepass entzogen werden kann. Wir müssen hier früher eingreifen dürfen und länger überwachen.
Einbrüche schärfer ahnden
Damit sich die Menschen in Zukunft in ihrem Zuhause sicherer fühlen können, haben wir einerseits die Strafen für Wohnungseinbrüche deutlich verschärft und sorgen mit finanziellen Anreizen gleichzeitig dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger durch den Einbau von Sicherheitstechnik ihre eigenen vier Wände zusätzlich schützen können.
In Deutschland muss zu jedem Zeitpunkt in jedem Winkel gelten: Der Rechtsstaat wird lückenlos durchgesetzt. Wir dulden keine kriminellen Parallelgesellschaften und sogenannte No-Go-Areas. Als liberal-demokratisches Land bietet Deutschland seinen Bürgern einen freiheitlichen Rahmen, der weltweit Maßstäbe setzt. Wer allerdings nicht bereit ist, sich innerhalb dieser Grenzen zu bewegen, wird mit der vollen Härte des Rechtstaates rechnen müssen. Ich rechtfertige mich lieber für einen Rechtsstaat, in dem die Polizei hart durchgreift, als dass sie gar nichts tut.
