Als ordentliches Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ sind meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit der Aufarbeitung des schwersten islamistischen Anschlags auf deutschem Boden betraut. Am 19. Dezember 2016 tötete Anis Amri 12 Menschen und verletzte weitere 55 zum Teil schwer. Er steuerte einen LKW, den er zuvor unter Tötung des eigentlichen Fahrers gestohlen hat, in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.
Zum 01. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einstimmig diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Unter dem Vorsitz der Union soll der Ausschuss die Hintergründe dieser Tat aufklären und wichtige Erkenntnisse liefern, wie einerseits dieser Anschlag hätte verhindert werden können und andererseits, wie künftig die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor solchen Angriffen wirksam geschützt werden können.
Ein Untersuchungsausschuss ist dabei das schärfste Schwert unseres Parlaments. Er kann Zeugen befragen und umfänglich Akten und Ermittlungsergebnisse beziehen. Am Ende des Untersuchungsauftrages steht ein Bericht, der die Ergebnisse zusammenfasst und Empfehlungen für die Zukunft formuliert. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst, lassen uns diesbezüglich nicht beirren und versuchen, soweit wie möglich öffentlich eine Untersuchung durchzuführen.
Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz ist zeitlich nicht begrenzt und kann sich über die volle Legislaturperiode erstrecken. Denn gerade bei solch einem schwerwiegenden Ereignis gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Neben dem Deutschen Bundestag beschäftigten sich auch das Berliner und das Nordrhein-Westfälische Parlament mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Rahmen von Untersuchungsausschüssen.
