Finanzen & Eigentum

  • Neugestaltung der Finanzaufsicht und Unterstellung demokratischer Kontrolle!
  • Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) finanziert sich derzeit aus einer Umlage durch die Beaufsichtigten. Ich fordere eine steuerfinanzierte „echte“ Aufsicht, deren Verantwortliche ausschließlich aus dem Kreise des Bundestages entsandt werden. Eine „starre“ Steuer auf Finanzgeschäfte halte ich für nicht gerecht, sondern stehe für eine verhältnismäßige, d.h. eine den Wert des Geschäftes und das Risiko des Geschäftes gleichermaßen berücksichtigende Steuer.
  • Unternehmensstrafrecht einführen – Es muss Schluss sein mit „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“! Wer ein riskantes Geschäft eingeht, muss auch dafür haften, persönlich und mit seinem Betriebsvermögen!
  • Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Duisburg und Deutschland ist seit den Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt besonders geschärft. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das Millionengewinne verbucht, im Falle eines Fehlverhaltens nur mit der Person des Geschäftsführers vor Gericht steht! Der Finanzmarkt hat sich stark verändert, gerade deshalb muss es möglich sein, von einem Marktverbot bis hin zur Entziehung des Vermögens Strafmaßnahmen gerichtlich zu verhängen.
  • Gute Schulden – Schlechte Schulden! Der Bundeshaushalt muss wieder ins Lot gebracht und die Nettoneuverschuldung auf Null zurückgefahren werden. Dabei spielen die Sondervermögen eine schwierige Rolle, hier muss Licht ins Dunkel gebracht werden, wenn der Bundestag wissen will, wie es um seinen Haushalt tatsächlich steht. Allerdings: Stures Sparen ohne zukunftsgerichtete Investitionen beraubt unser Land seiner Potenziale. Wer Chancengleichheit in der Bildungs- und Arbeitswelt will, der muss dafür Geld in die Hand nehmen. Die Finanzierung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft ist jedoch nur mit einer gerechten Steuerpolitik möglich. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass dafür auch das Steuerstrafrecht verschärft werden muss.
  • Eigentum verpflichtet! Damit diese Regel wieder gilt, müssen wir den Schutz des Eigentums an die Realität entfesselter Finanzmärkte anpassen. Realität ist, dass Eigentümer nicht mehr greifbar sind und im schlimmsten Falle systematisch eine Immobilie verkommen lassen können, die erst die Straßenzeile, dann das Stadtviertel und am Ende den ganzen Stadtteil in Mitleidenschaft zieht. Hier brauchen die Verwaltungen gesetzliche Möglichkeiten im Baugesetzbuch, um verwahrloste Immobilien wieder ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung entsprechend herzustellen.