Kommunales

Das Leben der Menschen spielt sich in den Kommunen ab – sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Das bedeutet, dass die kommunale Finanzausstattung maßgeblich die Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe beeinflusst. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte auch in dieser Hinsicht in den vergangenen vier Jahren einiges bewirken. Mit zahlreichen Programmen entlasten wir die Kommunen in Milliardenhöhe und sorgen dafür, dass der Bund seinem verfassungsrechtlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten, nachkommt. Die kommunale Kasse darf nicht über die Lebensqualität der Menschen entscheiden.

Wir entlasten die Kommunen dauerhaft ab dem Jahr 2018 um 5 Milliarden Euro Darüber hinaus haben wir für die Jahre 2015 bis 2018 einen Sonderfonds für finanzschwache Kommunen in Höhe von zunächst 3.5 Milliarden Euro eingerichtet. Gefördert werden können Investitionen in Krankenhäuser, in den Lärmschutz an Straßen, in die Breitbandversorgung im ländlichen Raum, in energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur in Kitas, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen sowie in Maßnahmen des Klimaschutzes.

Auch der zweite Teil des Investitionsprogramms fördert gezielt finanzschwache Kommunen. Mit dem Nachtragshaushalt 2016 hat der Bundestag bereits weitere 3.5 Milliarden Euro für 2017 bis 2020 zur Verfügung gestellt. Gefördert werden die Sanierung und der Umbau von Schulgebäuden einschließlich ergänzender Infrastrukturmaßnahmen z. B. für die Digitalisierung. Dafür war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, mit der das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert wird. Die gesetzlichen Grundlagen wurden mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Die Details zur Umsetzung des Programms werden von Bund und Ländern in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt.

Über die Koalitionsvereinbarung hinaus haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 2016 bis 2019 um 500 Millionen Euro jährlich erhöht und damit verdoppelt. Allein 2016 wurden Mittel für über 200 Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als 1.33 Milliarden Euro vergeben. Nach den bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass mit den Fördermitteln Investitionen von annähernd 10 Milliarden Euro ausgelöst werden. Ohne die SPD in Regierungsverantwortung fallen diese Töpfe dem Rotstift zum Opfer!