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Berlin Aktuell

Berlin Aktuell – Ausgabe 11/2017

Uns ist am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestags ein großer Durchbruch gelungen: Fortan ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Damit haben wir einen wichtigen und überfälligen Schritt in Richtung Gleichstellung getan. Außerdem berichten wir Euch über verschärfte Sanktionen…

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Berlin Aktuell – Ausgabe 10/2017

Mit einer Änderung des Grundgesetzes hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche mit 2/3 Mehrheit wirksam gegen die Parteien gewehrt, die als Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die Demokratie hetzen und extremistisch auftreten: Wir schließen diese Parteien von…

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Berlin Aktuell – Ausgabe 09/2017

In unserer vergangenen Ausgabe von „Berlin Aktuell“ haben wir Euch über das geplante Reformpaket der Bund-Länder-Beziehungen informiert. Am letzten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag diese Reformen beschlossen, bei denen die SPD-Fraktion ihre Kernforderungen durchsetzen konnte. Im Bereich der Rentenpolitik werden…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 08/2017

Die Bund-Länder-Finanzreform kommt. Darauf haben wir uns vergangene Sitzungswoche mit unserem Koalitionspartner endgültig verständigt und letzte offene Fragen geklärt. Dabei ist es unserer SPD-Bundestagsfraktion gelungen, Privatisierungen von Autobahnen und Bundesstraßen mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen kategorisch auszuschließen. Und wir haben den…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 07/2017

Eine Krankheit oder ein Unfall soll nicht arm machen. Um die Situation künftiger ErwerbsminderungsrentnerInnen zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf der Bunderegierung in 1. Lesung beraten. Die Menschen sollen sozial besser abgesichert und vor Armut…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 06/2017

Der März ist geschafft hat, drei Sitzungswochen liegen nun hinter uns. Trotz des immer heißer werdenden Wahljahres 2017 setzen wir uns auch weiterhin mit vollem Engagement für sozialdemokratische Überzeugungen und Positionen ein. So fand sich der Koalitionsausschuss in der vergangenen…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 05/2017

Der März hat es in sich. Schon fast traditionsgemäß ist er einer der intensivsten Monate im politischen Berlin mit gleich drei Sitzungswochen. Und obgleich der Bundestagswahlkampf mit großen Schritten immer näher rückt, setzen wir SPD-Politikerinnen und -Politiker zum parlamentarischen Endspurt…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 04/2017

Frank-Walter Steinmeier wird unser nächster Bundespräsident. In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird er am 22. März im Amt vereidigt. Zuvor verabschiedete die SPD Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Zur Erinnerung gab es ein Fotobuch für das scheidende Mitglied und…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 03/2017

Die Zukunft unserer Stahlindustrie stand auch vergangene Woche ganz oben auf der Tagesordnung. Die aktuellen Entwicklungen bei HKM verfolgen wir mit sehr großer Sorge und haben zusammen mit unserer Landtagsabgeordneten Sarah Philipp in einer Solidaritätsadresse an den HKM-Betriebsrat betont: „Wir…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 02/2017

Der SPD-Parteivorstand hat gestern einstimmig Martin Schulz als Kanzlerkandidaten nominiert und die Euphorie wächst mehr und mehr. Allein während seiner Rede gestern im Willy-Brandt- Haus sind 200 Menschen in die SPD eingetreten und auch die aktuellen Umfragewerte geben uns Rückenwind.

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Berlin Aktuell - Ausgabe 01/2017

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch im neuen Jahr 2017 unsere Demokratie entschlossen verteidigen. Wir zeigen Gesicht und Haltung, denn wir stehen für ein freies und solidarisches Europa. Das ist unsere klare Botschaft an die anti europäische Rechte, die sich…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 20/2016

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der gesetzlichen Regelung zu den Altlasten einen entscheidenden Schritt zum endgültigen Atomausstieg geleistet, der sowohl dem Bund als auch den Betreibern der Kernkraftwerke die notwendige Planungssicherheit gibt. Künftig wird die Verantwortung für die…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 19/2016

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet und damit eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Wir wollen weniger behindern und mehr möglich machen. Daher…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 18/2016

Erst einmal möchten wir Euch ganz herzlich an dieser Stelle dafür danken, dass ihr uns am Freitag mit tollen Ergebnissen für die Bundestagswahl 2017 nominiert habt. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Bundestagswahlkampf und danken für das große Vertrauen und…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 17/2016

Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein und mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 16/2016

Am Freitag haben wir endlich das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten. Unsere SPD-Bundestagsfraktion will Lohn-Drückerei stoppen und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beschäftigten. Mit dem Gesetzentwurf…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 15/2016

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über das sogenannte „Flexirentengesetz“ beraten. Mehr und mehr ältere Menschen in Deutschland können und wollen länger arbeiten. Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden kontinuierlich verbessert.

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Berlin Aktuell - Ausgabe 14/2016

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Hause der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), in 1. Lesung beraten. Leiharbeit und Werkverträge werden von manchen Arbeitgebern dazu genutzt, Belegschaften…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 12/2016

Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen, die unter anderem den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im deutschen Recht verankert. Künftig wird jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der…

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Berlin Aktuell - Ausgabe 11/2016

Mehr als ein Jahr lagen die Gesetzentwürfe zur Regulierung des Frackings und der Erdgasförderung in Deutschland schon vor. Die Zeit drängte, denn nach der bisherigen Rechtslage war Fracking erlaubt und Anträge auf Fracking-Maßnahmen von Unternehmen sollten demnächst gestellt werden. Jetzt…

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