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Berlin Aktuell

Newsletter aus Berlin

Berlin Aktuell – Ausgabe 12/2018

Herzlich willkommen zur Ausgabe 12/2018 von Berlin Aktuell – der letzten Ausgabe vor der Sommerpause des Deutschen Bundestags. Die vergangene Sitzungswoche stand im Zeichen des Haushalts 2018. Olaf Scholz‘ (SPD) Haushaltsplan sieht deutliche Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Forschung…

Berlin Aktuell – Ausgabe 11/2018

In der neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell informieren wir Euch unter anderem über den am vergangenen Mittwoch beschlossenen Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes. Im Koalitionsausschuss konnten sich die Spitzen der Großen Koalition auf zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung…

Berlin Aktuell – Ausgabe 10/2018

Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche die Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Sie können sich ab dem 1. November kostenlos zu einem Musterverfahren anmelden und so die Voraussetzungen ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale feststellen lassen. Dies…

Berlin Aktuell – Ausgabe 08/2018

In der neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell informieren wir Euch über die Haushaltsberatungen in der vergangenen Sitzungswoche. In einer intensiven Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion klar gemacht: Der Haushaltsentwurf ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Olaf Scholz hat mit seinem ersten…

Berlin Aktuell – Ausgabe 07/2018

In der neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell informieren wir Euch über einen Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Israel feiert in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag. Die guten Beziehungen Deutschlands…

Berlin Aktuell – Ausgabe 06/2018

Beim außerordentlichen Parteitag in Wiesbaden haben wir gestern Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Erstmals in der Geschichte der SPD steht eine Frau an der Spitze unsere Partei. Andrea Nahles ist eine sehr gute Wahl und ein sehr gutes Zeichen…

Berlin Aktuell – Ausgabe 05/2018

In der vergangenen Ausgabe von Berlin Aktuell haben wir über die Vereidigung der neuen Bundesregierung im Deutschen Bundestag informiert, in der aktuellen Ausgabe berichten wir vor allem über die Antrittsreden der neuen SPD-Minister*innen im Rahmen der Regierungserklärung. Außerdem informieren wir…

Berlin Aktuell – Ausgabe 04/2018

In der aktuellen Ausgabe von Berlin Aktuell informieren wir über die Vereidigung der neuen Bundesregierung im Deutschen Bundestag. Unsere SPD-Bundestagsfraktion wird sich jetzt darum kümmern, dass die politischen Maßnahmen des Koalitionsvertrages zügig gesetzlich umgesetzt werden. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in…

Berlin Aktuell – Ausgabe 03/2018

Die neueste Ausgabe von Berlin Aktuell informiert Euch über die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die das  Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt hat. Außerdem berichten wir über die Plenardebatte zum Internationalen Frauentag. Das Thema Frauenrechte und Gleichstellung muss uns…

Berlin Aktuell – Ausgabe 02/2018

Die neueste Ausgabe von Berlin Aktuell informiert Euch über die Debatte zum EU-Gipfel und die Forderungen der SPD nach mehr sozialen Mindeststandards für die Mitgliedsstaaten. Des Weiteren berichten wir von der Debatte um das ElterngeldPlus, mit dem wir Müttern und…

Berlin Aktuell – Ausgabe 01/2018

Hinter uns liegt ein ereignisreicher Parteitag, der anstrengenden Sondierungen mit der CDU/CSU gefolgt ist. Wir haben uns die gestrige Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern kontrovers und sachlich das Für und Wider möglicher Koalitionsverhandlungen debattiert: für unsere Partei, aber vor allem…

Berlin Aktuell – Ausgabe 13/2017

Das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Wir erleben in der Politik gerade turbulente Tage, aber der Deutsche Bundestag arbeitet und in den letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause standen vergangene Woche vor allem die Neumandatierungen verschiedener Bundeswehreinsätze im…

Berlin Aktuell – Ausgabe 12/2017

Vor der Bundestagswahl hatten wir in der Juli-Ausgabe unseres Newsletters eine Fortsetzung angekündigt und hier ist die erste Ausgabe von „Berlin Aktuell“ in der 19. Wahlperiode. Trotz des Jamaika-Scheiterns bleibt der Deutsche Bundestag handlungsfähig und hat in der ersten Sitzungswoche…

Berlin Aktuell – Ausgabe 11/2017

Uns ist am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestags ein großer Durchbruch gelungen: Fortan ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Damit haben wir einen wichtigen und überfälligen Schritt in Richtung Gleichstellung getan. Außerdem berichten wir Euch über verschärfte Sanktionen…

Berlin Aktuell – Ausgabe 10/2017

Mit einer Änderung des Grundgesetzes hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche mit 2/3 Mehrheit wirksam gegen die Parteien gewehrt, die als Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die Demokratie hetzen und extremistisch auftreten: Wir schließen diese Parteien von…

Berlin Aktuell – Ausgabe 09/2017

In unserer vergangenen Ausgabe von „Berlin Aktuell“ haben wir Euch über das geplante Reformpaket der Bund-Länder-Beziehungen informiert. Am letzten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag diese Reformen beschlossen, bei denen die SPD-Fraktion ihre Kernforderungen durchsetzen konnte. Im Bereich der Rentenpolitik werden…

Berlin Aktuell – Ausgabe 08/2017

Die Bund-Länder-Finanzreform kommt. Darauf haben wir uns vergangene Sitzungswoche mit unserem Koalitionspartner endgültig verständigt und letzte offene Fragen geklärt. Dabei ist es unserer SPD-Bundestagsfraktion gelungen, Privatisierungen von Autobahnen und Bundesstraßen mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen kategorisch auszuschließen. Und wir haben den…

Berlin Aktuell – Ausgabe 07/2017

Eine Krankheit oder ein Unfall soll nicht arm machen. Um die Situation künftiger ErwerbsminderungsrentnerInnen zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf der Bunderegierung in 1. Lesung beraten. Die Menschen sollen sozial besser abgesichert und vor Armut…

Berlin Aktuell – Ausgabe 06/2017

Der März ist geschafft hat, drei Sitzungswochen liegen nun hinter uns. Trotz des immer heißer werdenden Wahljahres 2017 setzen wir uns auch weiterhin mit vollem Engagement für sozialdemokratische Überzeugungen und Positionen ein. So fand sich der Koalitionsausschuss in der vergangenen…

Berlin Aktuell – Ausgabe 05/2017

Der März hat es in sich. Schon fast traditionsgemäß ist er einer der intensivsten Monate im politischen Berlin mit gleich drei Sitzungswochen. Und obgleich der Bundestagswahlkampf mit großen Schritten immer näher rückt, setzen wir SPD-Politikerinnen und -Politiker zum parlamentarischen Endspurt…

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