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Berlin Aktuell

Newsletter aus Berlin

Berlin Aktuell – Ausgabe 06/2017

Der März ist geschafft hat, drei Sitzungswochen liegen nun hinter uns. Trotz des immer heißer werdenden Wahljahres 2017 setzen wir uns auch weiterhin mit vollem Engagement für sozialdemokratische Überzeugungen und Positionen ein. So fand sich der Koalitionsausschuss in der vergangenen…

Berlin Aktuell – Ausgabe 05/2017

Der März hat es in sich. Schon fast traditionsgemäß ist er einer der intensivsten Monate im politischen Berlin mit gleich drei Sitzungswochen. Und obgleich der Bundestagswahlkampf mit großen Schritten immer näher rückt, setzen wir SPD-Politikerinnen und -Politiker zum parlamentarischen Endspurt…

Berlin Aktuell – Ausgabe 04/2017

Frank-Walter Steinmeier wird unser nächster Bundespräsident. In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird er am 22. März im Amt vereidigt. Zuvor verabschiedete die SPD Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Zur Erinnerung gab es ein Fotobuch für das scheidende Mitglied und…

Berlin Aktuell – Ausgabe 03/2017

Die Zukunft unserer Stahlindustrie stand auch vergangene Woche ganz oben auf der Tagesordnung. Die aktuellen Entwicklungen bei HKM verfolgen wir mit sehr großer Sorge und haben zusammen mit unserer Landtagsabgeordneten Sarah Philipp in einer Solidaritätsadresse an den HKM-Betriebsrat betont: „Wir…

Berlin Aktuell – Ausgabe 02/2017

Der SPD-Parteivorstand hat gestern einstimmig Martin Schulz als Kanzlerkandidaten nominiert und die Euphorie wächst mehr und mehr. Allein während seiner Rede gestern im Willy-Brandt- Haus sind 200 Menschen in die SPD eingetreten und auch die aktuellen Umfragewerte geben uns Rückenwind.

Berlin Aktuell – Ausgabe 01/2017

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch im neuen Jahr 2017 unsere Demokratie entschlossen verteidigen. Wir zeigen Gesicht und Haltung, denn wir stehen für ein freies und solidarisches Europa. Das ist unsere klare Botschaft an die anti europäische Rechte, die sich…

Berlin Aktuell – Ausgabe 20/2016

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der gesetzlichen Regelung zu den Altlasten einen entscheidenden Schritt zum endgültigen Atomausstieg geleistet, der sowohl dem Bund als auch den Betreibern der Kernkraftwerke die notwendige Planungssicherheit gibt. Künftig wird die Verantwortung für die…

Berlin Aktuell – Ausgabe 19/2016

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet und damit eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Wir wollen weniger behindern und mehr möglich machen. Daher…

Berlin Aktuell – Ausgabe 18/2016

Erst einmal möchten wir Euch ganz herzlich an dieser Stelle dafür danken, dass ihr uns am Freitag mit tollen Ergebnissen für die Bundestagswahl 2017 nominiert habt. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Bundestagswahlkampf und danken für das große Vertrauen und…

Berlin Aktuell – Ausgabe 17/2016

Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein und mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der…

Berlin Aktuell – Ausgabe 16/2016

Am Freitag haben wir endlich das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten. Unsere SPD-Bundestagsfraktion will Lohn-Drückerei stoppen und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beschäftigten. Mit dem Gesetzentwurf…

Berlin Aktuell – Ausgabe 15/2016

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über das sogenannte „Flexirentengesetz“ beraten. Mehr und mehr ältere Menschen in Deutschland können und wollen länger arbeiten. Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden kontinuierlich verbessert.

Berlin Aktuell – Ausgabe 14/2016

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Hause der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), in 1. Lesung beraten. Leiharbeit und Werkverträge werden von manchen Arbeitgebern dazu genutzt, Belegschaften…

Berlin Aktuell – Ausgabe 12/2016

Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen, die unter anderem den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im deutschen Recht verankert. Künftig wird jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der…

Berlin Aktuell – Ausgabe 11/2016

Mehr als ein Jahr lagen die Gesetzentwürfe zur Regulierung des Frackings und der Erdgasförderung in Deutschland schon vor. Die Zeit drängte, denn nach der bisherigen Rechtslage war Fracking erlaubt und Anträge auf Fracking-Maßnahmen von Unternehmen sollten demnächst gestellt werden. Jetzt…

Berlin Aktuell – Ausgabe 10/2016

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Die SPD-Fraktion für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben. Nur wenn Gesetze konsequent vollzogen werden, können sie…

Berlin Aktuell – Ausgabe 09/2016

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Koalition über ein Integrationsgesetz in 1. Lesung debattiert. Ein solches Gesetz – mit allen Rechten und Pflichten – gab es in Deutschland bis dato noch nicht. Dass die Vorlage noch…

Berlin Aktuell – Ausgabe 08/2016

Monatelang hat vor allem die CSU durch ihre Blockadehaltung die Einbringung eines Gesetzentwurfs gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert. Jetzt endlich kommt Bewegung in die Union, und der Gesetzentwurf kann ins Kabinett und danach ins Parlament eingebracht werden.

Berlin Aktuell – Ausgabe 07/2016

Unsere SPD engagiert sich auf allen Ebenen für die Stahlindustrie. Deshalb haben wir das Thema auch mit unserem Antrag ‚Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken‘ auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt und ein starkes Signal Richtung Brüssel gesendet. Wir…

Berlin Aktuell – Ausgabe 06/2016

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration verbindlich in einem Gesetz geregelt. So schafft die Koalition Orientierung für die neu nach Deutschland kommenden Menschen und macht Integration für alle planbarer. Mit dem Integrationsgesetz schreibt ein Regierungsbündnis zum ersten Mal…

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