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Gute Nachrichten für Duisburg: Wir sind im Duisburger Norden (Marxloh & Alt-Hamborn) bundesweiter Vorreiter für Innovation und Stadtentwicklung. Die Stadt Duisburg wurde gemeinsam mit Rostock, Plauen und Erfurt für das Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) ausgewählt. Ich habe mich in Berlin erfolgreich dafür eingesetzt, dass Duisburg den Zuschlag für dieses Modellvorhaben erhält. Zusammen mit dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, dem Beigeordneten Martin Linne und Amtsleiter Hendrik Trappmann habe ich am am 17. September bei einer Pressekonferenz das Modellvorhaben vorgestellt.
Auf Drängen der SPD hat sich der Koalitionsausschuss auf erfreuliche und wichtige Maßnahmen beim Thema Wohnen geeinigt, die sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und die Ergebnisse des Wohngipfels hinausgehen. Damit werden die Duisburger Mieterinnen und Mieter erneut in ihren Rechten gestärkt und bezahlbares Wohnen weiter vorangetrieben.
In der Plenardebatte zum Wahlalter mit 16 und der Stärkung der politischen Teilhabe von jungen Menschen habe ich eine klare Meinung. Ich freue mich daher, wenn Sie sich meine Rede ansehen und mir gerne Ihre Meinung zu der Thematik zukommen lassen. Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausübung des Wahlrechts ist die Ausübung von Staatsgewalt, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Wahlgrundsätze des Artikels 38 Grundgesetz und des Artikels 20 Absatz 2 Grundgesetz sind die Schlüsselregelungen der Macht in unserem Staate, der Macht, die wir bislang nur denjenigen gewähren, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Jüngeren allerdings verwehren. Ob das gerechtfertigt ist, das kann man bezweifeln.
Langanhaltende Hitzeperioden, Unwetter oder Starkregen – Wetterextreme durch die Folgen des Klimawandels sind schon heute in Deutschland Realität. Um über die Auswirkungen der veränderten Wetterlagen auf die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes zu diskutieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz“ 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der diesjährigen Blaulichtkonferenz in Berlin zusammengebracht.