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Das geplante Vorgehen von Bundesverkehrsminister Scheuer und Landesverkehrsminister Wüst beim A59-Ausbau ist in meinen Augen stark zu kritisieren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesverkehrsminister ignorieren mit ihrer getroffenen Entscheidung den Bürgerwillen. Den politischen Entscheidungsträgern in den Parlamenten bleiben sie Rede und Antwort dauerhaft schuldig. Sowohl aus städtebaulicher als auch aus lärmtechnischer Sicht, ist und bleibt ein Tunnel die beste Lösung.
Von Beginn an setzten sich Duisburgerinnen und Duisburger lautstark für eine Tunnellösung ein. Jedoch finden weder deren Initiativen noch die Position der Stadt Duisburg bei den zuständigen Ministerien Gehör. Deshalb initiierte ich vor einiger Zeit einen „Tunnelgipfel“. Dem verweigern die beiden Minister Scheuer und Wüst jedoch ohne Begründung die Teilnahme. Die Chance, alle Beteiligten zu einem konstruktiven Austausch an einen Tisch zu bringen, scheitert an Wüst und Scheuer. Ich habe ein solch unbegründetes und an Bockigkeit nicht zu überbietendes Verhalten unter Profis so noch nicht erlebt. Ich finde es peinlich und nicht souverän von den beiden. Die Entscheidung, das Teilstück der A59 in Hochlage auszubauen, darf nicht unangefochten bleiben, dafür werde ich gemeinsam mit den Meiderichern sorgen.
Mein Kollege, der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner, ergänzt hierzu: „Die finanziellen Fehlkalkulationen von Landesverkehrsminister Wüst beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke werden den Steuerzahler hunderte Millionen Euro mehr kosten. Geld, das für den Tunnelbau auf der A59 fehlt. Dieser seit länger als einem Jahr bekannte Sachverhalt legt offen, warum Wüst für die Duisburger Planungen entsprechende Sparmaßnahmen treffen muss.“
Frank Börner und mir ist wichtig, zu verdeutlichen, dass hier wird am falschen Ende gespart wird. Dem Vorgehen von Land und Bund mangelt es in dieser Sache an Bürgerfreundlichkeit und nachhaltigem Wirtschaften. Wir als Duisburger Sozialdemokraten fordern deswegen von beiden Ministern, bei den Entscheidungen zum A59-Tunnel und der Leverkusener Rheinbrücke endlich Verantwortung zu übernehmen. Es ist Zeit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und den hochwertigen Duisburger Stahl dem mangelhaften Ersatz aus dem Ausland vorzuziehen. Hier hat die Landesregierung die Möglichkeit zu beweisen, dass sie zum Industriestandort Duisburg und NRW steht. Ansonsten bleibt es bei Sonntagsreden und warmen Worten für den NRW-Stahl und am Ende wird dreist in China billigst gekauft. Wer billig kauft, kauft zweimal und wird deshalb hoffentlich nicht wiedergewählt!
Mein Redebeitrag zur Debatte vom 7. Mai 2020 zum AfD-Antrag, der den Grundrechten „wieder Geltung verschaffen“ will...Wen überrascht es, dass die AfD auch im Bundestag ins selbe Horn bläst, wie verwirrte Verschwörungstheoretiker und Menschen aus der Reichsbürger- und Neonazi-Szene.
Für niemanden waren und sind die bisherigen Einschränkungen leicht. Und natürlich müssen wir je länger die Beschränkungen andauern, umso intensiver darüber diskutieren. Dafür ist der Deutsche Bundestag genau der richtige Ort. Es geht aber eben nicht um Gesundheit oder Religionsfreiheit, sondern immer um Gesundheit und Religionsfreiheit, Gesundheit und Versammlungsfreiheit und Gesundheit sowie weitere Grundrechte. Ich frage mich, wo die AfD gewesen ist, als die Menschen im Land während des Osterfestes die Einschränkungen erfüllt haben und so den Erfolg – gemessen an den Infektionszahlen – auch erzielten. Wir haben gehandelt und Risiken auf uns genommen, denn dafür haben die Wählerinnen und Wähler uns gewählt. Aber die AfD will gar keine Verantwortung übernehmen.
Das gute ist: Es werden längst wieder demokratische Protestversammlungen und Zusammenkünfte zur Religionsausübung mit den notwendigen Auflagen durchgeführt.
Anstatt planlos zusammengeklaubte Anträge zu formulieren, die sich längst überholt haben, sollte die AfD lieber damit beginnen, ihr Verhältnis zur Verfassung zu klären. Wer wird denn vom Verfassungsschutz beobachtet?
Auch in diesem Jahr werden erneut drei Duisburger Denkmäler aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes gefördert. Die dafür nötigen Projektmittel in Höhe von insgesamt 757.975 Euro wurden in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 06. Mai 2020 beschlossen.
Mit dem Ergebnis sind Bärbel Bas und ich höchst zufrieden: „Die akribische und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Duisburg und unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss hat sich bezahlt gemacht.“
So erhält die katholische Pfarrkirche St. Johannes-Baptist in Duisburg-Homberg, welche vielen aufgrund ihres 54 Meter hohen stadtbildprägenden Turmes bekannt sein dürfte, einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 241.850 Euro.
Ebenso wird das Gebäude des Schachts Gerdt der Zeche Rheinpreußen in Duisburg-Baerl in das Programm aufgenommen. Der Förderturm, das Schachtgebäude oder auch die Schaltanlagenhalle können dank der bewilligten Mittel, welche sich auf 175.000 Euro belaufen, in Stand gehalten und gepflegt werden.
Mich freut es sehr, dass mit der Bewilligung der Fördermittel für Teile der Zeche Rheinpreußen trotz des stillgelegten Steinkohleabbaus ein Stück Ruhrgebietskultur erhalten bleibt. Der Bergbau hat unsere Region und Geschichte nachhaltig geprägt – dies soll nach wie vor sicht- und erfahrbar sein. Gleichermaßen ist es lobenswert, dass die historische Pfarrkirche St. Johannes-Baptist, die wegen ihres hohen Turmes als Landmarke bezeichnet werden kann, dank der bewilligten Mittel ausgebessert wird.
In Duisburg-Neudorf wird die Instandhaltung der Gebäude der Straußsiedlung durch 341.125 Euro gesichert. Das Wohnungsbauprojekt aus dem frühen 20. Jahrhundert war zunächst als Wohnraum für einkommensärmere Familien gedacht.
„Die Fördermitteln leisten einen Beitrag dazu, eine Siedlung aus der Industrialisierung zu erhalten, die neben Wohnraum auch Platz für Erholung bieten sollte“, so Bärbel Bas. „Mit begrünten Innenhöfen und Gartenflächen bietet diese Siedlung noch immer neben Wohnraum in Mehrfamilienhäusern auch Platz zum Leben. Sie ist noch heute ein gutes Beispiel für gelungene Stadtentwicklung.“
Ich freue mich sehr, dass der Bund unsere schönen Denkmäler wertschätzt und wir nun die Möglichkeit haben, diese mit den Fördergeldern für die Duisburgerinnen und Duisburger erhalten zu können.
Blaumann an und losschrauben“ – hieß es heute für mich in der Werkstatt des Volkswagen Zentrum Duisburg.
Dabei durfte ich der frisch gebackenen Kfz-Mechatronik-Gesellin Rachel unter die Arme greifen und vom Gebrauchtwagen-Check bis zur Inspektion mit Ölwechsel fleißig mithelfen. Neben der Schrauberei blieben natürlich Gespräche mit weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht aus. Beim gemeinsamen Pizza-Essen wurden Rachel und ihre Kolleginnen und Kollegen von mir über die Ausbildung und die Arbeit als Kfz-MechatronikerIn ausgefragt. Im Gegenzug konnte ich ihnen auch viele Fragen beantworten: Wie der Alltag eines Bundestagsabgeordneten aussieht und welche Aufgaben und Pflichten der Job mit sich bringt.
Im Rahmen des Formats „Özdemir an der Schippe“ gewinne ich einen Tag lang Einblicke in die Arbeit von Duisburger Betrieben und tausche mich mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Wichtig ist mir dabei, den Menschen nicht nur beim Arbeiten zuzusehen, sondern auch selbst mit anzupacken. Wer mich kennt, weiß, wie viel Spaß ich besonders an handwerklichen Tätigkeiten habe. Deswegen sind Tage wie der heutige immer eine interessante Abwechslung und Inspiration.
Herzlichen Dank an das Volkswagen Zentrum Duisburg, Betriebsleiter Andreas Klosterköther und natürlich Rachel für den spaßigen und informativen Tag!