Soziale Sicherheit

Wir Sozialdemokraten setzen uns seit je her für die soziale Sicherheit in unserem Land ein. Soziale Sicherheit meint für uns, dass der Staat mit seinen Angeboten und Unterstützungen dafür Sorge trägt, dass niemand in diesem Land – beispielsweise durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder der Pflege naher Angehöriger – allein gelassen wird und ins Bodenlose fällt. Wir fordern einen Staat, auf den sich die Bürger jederzeit verlassen können und der ihnen hilft – ohne auf die Herkunft oder den Geldbeutel zu achten. Wir sind der Überzeugung, dass sozialdemokratische Politik nur dann gerecht ist, wenn sie Chancen für einen jeden in diesem Land bereithält. Damit ist gemeint: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Es geht dabei nicht um Gleichmacherei und die völlige Abkehr vom Leistungsgedanken. Es geht schlicht darum, dass wir denjenigen, die sich aufgrund ihrer sozialen Herkunft keinen Hammer zum Schmieden ihres Glücks leisten können, einen solche zur Verfügung stellen.

Bei der Umsetzung unserer Ziele und Überzeugungen waren wir in den letzten vier Jahren sehr erfolgreich und haben die CDU/CSU teilweise zum Jagen tragen müssen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt, der nun eine gesetzliche Lohnuntergrenze darstellt. Das kann und darf nur der Anfang sein. Auch der Mindestlohn reicht selten aus. Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass in diesem Land faire Löhne bezahlt werden und die Menschen von ihrer Arbeit auch selbstbestimmt leben können. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird in Zukunft durch die von der SPD federführend vorangetriebenen Gesetzesverschärfungen wirksam bekämpft. Mit dem Mammutprojekt des Bundesteilhabegesetzes haben wir die Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich verbessert: So reicht zum Beispiel nun ein Reha-Antrag aus, um die verschiedenen Leistungen aus einer Hand zu erhalten. Und gleichzeitig haben wir für diese Bürgerinnen und Bürger neue Jobchancen in Betrieben, bessere Leistungen in Werkstätten, bei Weiterbildungen und Studium geschaffen. Denn wir bekennen uns uneingeschränkt zu einem Land, das sich am inklusiven Gedanken orientiert und niemanden außen vor lässt.

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG) haben wir in dieser Wahlperiode zunächst die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Familien ausgeweitet, bevor wir mit dem PSG II den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein verändertes Begutachtungsverfahren ab 2017 eingeführt haben. Mit dem PSG III haben wir insbesondere die Pflegeberatung in den Kommunen verbessert und sorgen für Schutz gegen betrügerische Pflegedienste.

Auch sind wir ein weiteres drängendes Problem angegangen: Das Fehlen von bezahlbarem Mietraum gerade in Ballungsgebieten. Dafür haben wir die Städtebauförderung in dieser Legislaturperiode auf Rekordniveau gestärkt. Ein besonderer Erfolg ist dabei die deutliche Stärkung des Programms Soziale Stadt, um eine sozial gerechte, integrierte Quartiersentwicklung und sozialen Zusammenhalt vor Ort zu fördern.

Wir sind viele Schritte auf dem richtigen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land gegangen – wenngleich wir auch feststellen müssen, dass wir noch ein gutes Stück vor uns haben.