Endlich wieder einmal eine Rede im Deutschen Bundestag! Im Mittelpunkt meines Beitrages in meiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat stand der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
Die herausragenden Leistungen der Kommunen verdienen zweifellos unsere vollste Anerkennung. Allerdings stoßen sie zunehmend an ihre Grenzen. Die Anzahl der geflüchteten Menschen hat ein Niveau erreicht, das die Unterbringung immer herausfordernder bis hin zu unmöglich macht. Dies hat schwerwiegende Konsequenzen, die wir nicht tolerieren können. Viele der Geflüchteten sind auf unseren Schutz angewiesen, wobei die Schutzquote derzeit bei etwa 50 % liegt. Innerhalb der Asylanträge finden sich auch Anträge von Personen aus Ländern, in denen keine Verfolgung droht und die daher normalerweise keinen Schutzstatus erhalten werden. Dies trifft gleichermaßen auf Georgien und die Republik Moldau zu.
Aufgrund dessen beabsichtigen wir, die Liste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Länder um Georgien und die Republik Moldau zu erweitern. Bei als sicher eingestuften Herkunftsstaaten können die Behörden grundsätzlich davon ausgehen, dass keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Die Prüfung von Asylanträgen wird im Einklang mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten selbstverständlich weiterhin auf individueller Basis erfolgen. In der Vergangenheit hat die Einstufung dazu beigetragen, Asylanträge zu verringern. Diese Maßnahme bildet jedoch lediglich einen Teil unseres umfassenden Ansatzes, um die Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Unsere Migrationspolitik muss global sichtbar werden und durch eine Vielzahl von Maßnahmen, gestärkt durch den europäischen GEAS-Prozess, nachhaltige Wirkung entfalten.
Eine weiteres bedeutendes Mittel bleibt die Rückführung von Personen, die ausreisepflichtig sind. Wir streben an, die Rückführungen zu verbessern, nicht zuletzt durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, da diese oft ein Hemmnis für Rückführungen darstellt. Zudem haben wir weitere unverzügliche Maßnahmen ergriffen, um die Schleusungskriminalität zu bekämpfen und lebensgefährliche Schleusungen zu verhindern.
Unser Ziel ist ein faires, effizientes und krisensicheres Europäisches Asylsystem, das gleichzeitig den stark überlasteten Kommunen Entlastung bringt. Dafür treten wir ein!
