Aufruf zur Beteiligung am Planfeststellungsverfahren zur A59!

Die Debatte rund um die notwendigen Bauarbeiten an der A59 treibt zu recht viele Duisburgerinnen und Duisburger um. Die Stadt Duisburg Duisburg.de, SPD Duisburg und ich haben dazu eine klare Position und vertreten diese seit Jahren auf allen möglichen politischen Ebenen: Wir fordern eine Tunnellösung, damit die Lebensqualität in unseren Stadtteilen weiter verbessert wird und die Stadtteile nicht voneinander getrennt werden. Da die Autobahn Gesellschaft weiter gegen eine Tunnellösung ist, gilt es jetzt den Druck auf die zu erhöhen! Deshalb mein Aufruf an alle Duisburgerinnen und Duisburger: Schaut euch die Planunterlagen an und gebt Eure Einwände schriftlich ab. Umso mehr sich beteiligen, desto mehr haben wir in den Verhandlungen mit der Autobahn Gesellschaft in der Hand. Seid laut und tragt das auch an eure Nachbarinnen und Nachbarn weiter!

Aber wie genau ist der Sachstand?

👉 Die A59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Marxloh soll sechs- bis achtspurig ausgebaut werden. In Hochlage in Meiderich, in Troglage in Hamborn. Projektverantwortlich ist die Autobahn GmbH. Vor dem Ausbau muss ein formelles Verfahren zur Genehmigung durchgeführt werden.

Bevor die A59 ausgebaut werden darf, muss ein sogenanntes formelles „Planfeststellungsverfahren“ durchgeführt werden. In diesem Verfahren wird über alle durch die A59 berührten Belange einheitlich entschieden. Ziel ist es, alle Interessen möglichst zu berücksichtigen. Gebaut werden darf, wenn am Ende des Verfahrens der sogenannte Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

👉Seit dem 1. August 2023, sind die Unterlagen für die Öffentlichkeit an verschiedenen Stellen verfügbar. Bis einschließlich 31. August 2023 können die Unterlagen bei der Stadt Duisburg im Stadthaus sowie in den Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungen Walsum, Hamborn und Meiderich/Beeck zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

👉Natürlich stehen die Planunterlagen auch online auf den Seiten des Fernstraßen-Bundesamt und auf dem zentralen Internetportal des Bundes zur Verfügung.

👉Vom Ausbau der A59 Betroffene können Einwendungen gegen den Ausbau oder Anregungen bis einschließlich 4. Oktober 2023 bei der Planfeststellungsbehörde des Fernstraßen-Bundesamtes oder bei der Stadt Duisburg abgeben. Parallel dazu erfolgen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (z. B. Fachbehörden). Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) wertet anschließend die eigegangenen Einwendungen und Stellungnahmen aus und leitet diese an die Autobahn Gesellschaft weiter, damit sie sich in der sogenannten Gegenstellungnahme dazu äußern kann.

ℹ️ Weitere Hintergrundinfos sind zudem auf der Internetseite der Stadt Duisburg abrufbar.

👉Zudem eine herzliche Einladung zur Bürgerversammlung der SPD Meiderich am 8. August um 18:00 Uhr im Centrum Westende, Westender Str. 30, 47138 Duisburg.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.