Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampel vor einem Jahr an die Arbeit gemacht. Ein herausforderndes und arbeitsintensives Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das vor allem durch Russlands Überfall auf die Ukraine geprägt war. Olaf Scholz hat den Krieg zurecht als Zeitenwende bezeichnet – denn die Folgen spüren die Menschen auch in Deutschland. Seit Kriegsbeginn hat die Ampel viel Geld in die Hand genommen, um vor allem die hohen Energiepreise für Bürger:innen und Unternehmen abzufedern. Wir haben für Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt in der Zeitenwende gesorgt und eine Rekordzahl von Gesetzen beschlossen, die unser Land ganz konkret besser machen.
In Krisenzeiten war für uns ein starker Sozialstaat besonders wichtig: Wir haben dafür gesorgt, dass Arbeit sich lohnt, indem wir diejenigen besserstellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Arbeit so bezahlt wird, dass Menschen von ihrem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben wurde. Für viele Beschäftigte ist es die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, die deutlich über der derzeitigen Inflation liegt. Vom höheren Mindestlohn profitieren über sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung. Parallel zur Mindestlohnerhöhung haben wir auch die Minijob-Grenze auf monatlich 520 Euro erhöht.
Und wir schaffen Perspektiven, wo es in der Vergangenheit viel zu wenig gab: Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Vertrauen und neue Chancen durch Weiterbildung für eine langfristige und nachhaltige Beschäftigung. Ab 2023 führen wir das neue Bürgergeld ein und lassen damit Hartz IV hinter uns. Die Reform ist weit mehr als nur eine Namensänderung, sondern ein System- und Kulturwechsel. Das Bürgergeld-Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft und wird in zwei Schritten umgesetzt: zum 1. Januar und zum 1. Juli 2023. Wer künftig auf Bürgergeld angewiesen ist, bekommt einen erhöhten Regelsatz von 502 Euro (+ 53 Euro) und soll im ersten Jahr des Leistungsbezugs das Ersparte behalten dürfen. So muss Vermögen erst dann eingesetzt werden, wenn es höher als 40.000 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft ist. Die tatsächlichen Kosten für die Wohnung werden in diesem Zeitraum, der Karenzzeit genannt wird, übernommen. Das Bürgergeld unterstützt bei der Qualifizierung und Weiterbildung den Weg in eine neue Beschäftigung.
Darüber hinaus haben wir noch im ersten Jahr die Weichen für ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gestellt: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir langjährig geduldeten Menschen eine echte Perspektive. Sie erhalten ein Chancen-Aufenthaltsrecht, wenn sie am 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind. Sie haben dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass sie ihren Lebensunterhalt verdienen, Deutsch sprechen und ihre Identität nachweisen können.
Vom Chancen-Aufenthaltsrecht können viele der Geduldeten profitieren. Damit schaffen wir für sie und die Gesellschaft eine faire Perspektive und echte Chancen durch bessere Ordnung und beenden die unsägliche Praxis der Kettenduldungen. Auch für die vielen Arbeitgeber, die entweder Geduldete beschäftigen oder händeringend nach Arbeitskräften suchen und diese Menschen gerne beschäftigen würden, bedeutet diese Regelung Sicherheit. Sie können sich jetzt darauf verlassen, dass ihre dringend benötigten Mitarbeitenden einen sicheren Status erhalten können. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Win-win-Situation für alle Seiten.
Gleichzeitig haben wir auch die Zukunft im Blick und den Ausbau der Erneuerbaren so stark vorangetrieben wie noch nie. Und: Wir gestalten den gesellschaftlichen Aufbruch und sorgen dafür, dass unser Rechtsstaat die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. So haben wir zum Beispiel den §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen.
Durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Deutschland hat sich als krisenfest mit einem starken Sozialstaat bewiesen! Die ganze Bilanz 2021 – 2022 der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
