Das war sie. Meine erste Rede im Deutschen Bundestag als Parlamentarischer Staatssekretär in dieser Wahlperiode. Im Zentrum der Debatte standen die Pläne der Bundesregierung zu den Themen Integration und Einwanderung.
Klar ist doch: Deutschland ist ein Einwanderungsland und das muss sich endlich auch im Einwanderungsgesetz und im Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln. Deutschland braucht Zuwanderung und muss als attraktives Gastland um Fachkräfte aus der ganzen Welt werben, denn es geht schlichtweg auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland liegt zudem laut Daten von Eurostat bei den Einbürgerungsraten deutlich unter dem Schnitt der Europäischen Union. Deswegen haben wir im Bundeskabinett am Mittwoch ein Eckpunktepapier für ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen.
Es ist Zeit, die Lebens- und Integrationsleistung vieler Menschen mit Respekt anzuerkennen. Warum sollte jemand, der die deutsche Sprache spricht, einen Job hat, integriert ist und das Grundgesetz achtet, nicht nach fünf oder unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können? Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist doch das klarste Bekenntnis zu Deutschland, was sie geben können. Mit unseren Gesetzgebungsvorhaben erkennen wir auch die Lebensleistung der Gastarbeitergenerationen an.
Dass die Union hier vom „Verramschen“ unserer deutschen Staatsbürgerschaft spricht, entwertet die Bemühungen vieler Menschen. Ich kann nachvollziehen, dass für jemanden, der sich integriert und die Staatsbürgerschaft erlangt hat, der Begriff eine Beleidigung und Verunglimpfung darstellt. Es ist Zeit für die CDU/CSU endlich in der Lebensrealität der Menschen anzukommen, anstelle sie weiter zu entwerten.
