Das war eine extrem starke Regierungserklärung von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, die auch für unser Land, unser Selbstverständnis und unsere Rolle in Europa und der Welt wegweisende Änderungen mit sich bringen wird: „Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist! Wir müssen Kriegstreibern wie Putin Einhalt gebieten. Das setzt eigene Stärke voraus. Wir wollen die Bundeswehr modern und stark ausrüsten und dafür mehr als 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung einsetzen. Ja, wir wollen und werden unsere Freiheit und unseren Wohlstand sichern!“
Deutschland hat die Sanktionen gegen Putin & Russland verstärkt. Konkret haben wir den Ausschluss russischer Banken aus SWIFT beschlossen, Flugverbote für russische Flugzeuge ab heute 15.00 Uhr ausgesprochen, die Gelder für die humanitäre Hilfe aufgestockt, ein Sondervermögen Bundeswehr (Finanzvolumen 100 Mrd. Euro) wird eingerichtet und wir unterstützen durch die Lieferung von Verteidigungswaffen in die #Ukraine.
Auch als Duisburger Stadtgesellschaft möchten wir ein klares Zeichen setzen – ganz unter dem Motto „Duisburgs Stadtgesellschaft ist stark“. Wir wollen jetzt die Aufnahmebereitschaft signalisieren. Ich begrüße daher, dass die Stadt Duisburg alle Anstrengungen unternimmt, Unterbringung und Aufnahme vorzubereiten. Die Stadt Duisburg hat dazu die zentrale E-Mailadresse ukrainehilfe@nullstadt-duisburg.de freischaltet. Dort können Hilfsangebote platziert werden, von Sach- und Geldspenden bis hin zu privaten Wohnraum-Angeboten für Flüchtlinge aus der #Ukraine.
Wir rufen auch die Zivilgesellschaft auf, uns Aufnahmebereitschaft mitzuteilen. Wir wollen als #Duisburg unsere Türen und Tore für die Menschen öffnen, die vor der Kriegstreiberei dieses Kriegsverbrechers aus #Russland fliehen. Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind Wohnraum zur Verfügung zu stellen, können dies unter der E-Mail wohnraumangebot@nullstadt-duisburg.de tun.
Auch Hilfsgüter im Rahmen der Katastrophenhilfe werden benötigt. Dazu laufen auf allen Ebenen gerade die Abstimmungsprozesse und erste Hilfsgüter sind unterwegs. Hier ist auch die Landesregierung gefragt, zügig übergeordnet zu koordinieren und besondere Bedarfe zu erkennen.
Duisburg, ich bin stolz auf dich! Wir helfen den Menschen aus der Ukraine und allen Menschen, die unter dem jetzigem #Krieg leiden. Es braucht eine rasche Einbindung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Betretung- und Bildungsangebote. Wir müssen den Geflüchteten außerdem eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Wir werden aber auch den demokratischen Protest organisieren und aus Duisburg heraus unsere Zeichen setzen. Ich unterstütze daher den Aufruf der Stadt Duisburg zur Friedendemonstration am Donnerstag, den 3. März um 18 Uhr auf dem Burgplatz vor dem Duisburger Rathaus zu kommen.
Ferner bitte ich den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg die vorhandenen Kanäle zur Partnerstadt Perm zu nutzen, um ein gemeinsames Signal für die Widerherstellung des Friedens anzubieten.
Die Aufgabe jetzt ist es, die Aufnahme zu koordinieren und zu organisieren und dafür sage ich der Stadt Duisburg und meinem Oberbürgermeister jede politische Unterstützung in Duisburg und im Bundestag zu. Die Geflüchteten müssen schnell mit Aufenthaltstiteln ausgestattet werden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollen wissen, Duisburg ist auch ihre Heimat. Unsere Aufnahmebereitschaft gegenüber der Ukraine ist bedingungslos und wir bereiten uns sehr gut vor.
