Liebe Duisburgerinnen, liebe Duisburger,
ein neues Jahr steht vor der Tür, was uns allen neue Hoffnung, neue Gedanken und neue Wege zu unseren Zielen bringt.
Ihnen allen wünsche ich einen guten Start in das neue Jahr 2021, auch wenn vieles anders ist als gewohnt.
Was uns 2021 bringen wird, ist im Großen und Ganzen für uns alle ungewiss.
Daher möchte ich mit ein paar politischen Errungenschaften, für die die SPD lange gestritten hat, schon einmal ein wenig Licht ins Dunkle bringen.
Wer sich darüber hinaus für die im Jahr 2020 beratenen und beschlossenen Gesetze interessiert, dem empfehle ich, einen Blick in meinen Vlog zu werfen, in welchem ich nach jeder Sitzungswoche aus Berlin berichte. Die Beiträge finden Sie auf meiner Facebook-Seite sowie auf meinem Instagram-Profil.
Ab dem 01. Januar 2021 gilt:
DIE GRUNDRENTE KOMMT!
Ein sozialpolitischer Meilenstein. Denn wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.
Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist kein Almosen, sondern Anerkennung für lebenslange Arbeit. Da die organisatorische Umsetzung etwas Zeit benötigt, wird die Auszahlung ab Juli 2021 schrittweise, aber rückwirkend erfolgen.
WIR SCHAFFEN DEN SOLI AB! FÜR FAST ALLE.
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige! Das stärkt auch den Zusammenhalt in unserem Land. Darum schaffen wir zum 1. Januar 2021 den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.
15 EURO MEHR FÜR JEDES KIND, JEDEN MONAT!
Das Kindergeld steigt um 15 Euro und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht und auch der Einkommensteuertarif angepasst. Das mögen alles kleine Maßnahmen sein – aber sie alle haben das Ziel, dass Familien am Ende mehr Geld in der Tasche haben.
Wir haben gesagt: In dieser Legislaturperiode soll das Wohlergehen von Familien und Kindern besonders im Fokus stehen. Die Corona-Krise hat uns darin zusätzlich bestärkt. Umso mehr freuen wir uns, den nächsten Schritt in diese Richtung zu machen.
DAS ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ KOMMT!
Wir stoppen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von Hubertus Heil wird es bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche geben. Denn Arbeit darf nicht krank machen.
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir erst vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen, nun tritt es bereits in Kraft.
