Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
eine ereignisreiche Sitzungswoche mit drei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages liegt hinter mir.
Den Auftakt machte die schon lange diskutierte Wahlrechtsreform aufgrund der Größe des Deutschen Bundestages. Natürlich darf die Größe des Bundestages nicht ins unermessliche steigen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass uns unsere Demokratie etwas wert sein muss und die aktuelle Größe des Bundestages eben Ausdruck des Wählerwillens ist.
Darauf folgte die Diskussion um eine weitere Änderung des Wahlrechts, aber aus anderen Gründen: Corona hat das gesellschaftliche Leben weiter fest im Griff. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Demokratie und das Wirken der Parteien. Momentan ist es so, dass Kandidatenaufstellungen für die kommende Bundestagswahl immer in Präsenzversammlungen durchgeführt werden müssen, was in Anbetracht des derzeitigen Infektionsschutzes aber schwerlich umzusetzen ist. Deswegen hat der Deutsche Bundestag mit dem heutigen Beschluss kreative Ausweichmöglichkeiten für die Parteien beschlossen. Diese sind jedoch frühestens ab dem 1. Dezember gültig und bedingen die erneute Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Den Abschluss markierte für mich eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit: Vor gut 100 Jahren hat sich die SPD schon für das Frauenwahlrecht entgegen aller Widersacher erfolgreich stark gemacht. Gleichberechtigte (politische) Teilhabe und Repräsentanz von Frauen ist leider auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht erreicht. Die SPD setzt sich nun für eine paritätische Besetzung der Bundestagsmandate ein.