Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
wir entlasten unsere Kommunen! Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, mitteilen zu dürfen, dass der Bundestag eine massive finanzielle Unterstützung der Kommunen beschlossen hat und dafür sogar das Grundgesetz ändert. Auch die Stadt Duisburg profitiert davon immens und zwar mit 42,7 Millionen.
Gemeinsam erstatten Bund und Länder die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in diesem Jahr in Höhe von rund 11,8 Milliarden Euro. Zudem entlastet der Bund die Kommunen langfristig und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Dementsprechend verringert sich der kommunale Anteil. Dadurch entstehen für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich. Dieser Meilenstein war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht. Auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD wurde der kommunale Solidarpakt als Teil des Konjunkturprogramms verankert.
Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte zeigen sich besonders deutlich bei der Gewerbesteuer. Im zweiten Quartal 2020 lagen die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von IT.NRW bei knapp zwei Milliarden Euro. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). In Duisburg sind die Einnahmen um mehr als 35 Millionen Euro bzw. 56,8 Prozent gesunken.
Mit einem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur so können wir sicherstellen, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir brauchen starke Kommunen und deshalb werden wir genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Städte und Gemeinden weitergibt.
Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Entlastet werden vor allem Kommunen wie Duisburg, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. Für die Stadt Duisburg werden es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 42,7 Millionen Euro sein.
Bärbel Bas und ich sind davon überzeugt, dass die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft zwar auch einen Beitrag zur Vermeidung neuer Schulden leistet, aber alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität dadurch gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden können. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben. Dies lag auch daran, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Thema viel zu lange schleifen gelassen hat und sich letztlich nicht gegen die Blockierer und Verhinderer in den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Wir erwarten nun aber, dass Armin Laschet zumindest zeitnah eine Landeslösung präsentiert. Nun ist er als Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen.
Bärbel Bas und ich sind uns einig, dass dieser Schritt den Duisburger Haushalt in Zukunft entlasten wird und die wirtschaftliche Erholung unserer Stadt hoffentlich auch weit nach der Covid-19-Pandemie um einiges erleichtern wird.
