Niemand weiß, wie lange und intensiv die Corona-Pandemie uns noch begleiten wird. Umso wichtiger ist es deswegen, dass wir unsere Demokratie für den Ernstfall vorbereiten! Wiedermal bemerkenswert waren die Zwischenrufe der AfD, die immer noch anzweifeln, dass es überhaupt eine Pandemie gäbe. Peinlich und unwürdig für das hohe Haus unserer Demokratie. Zum Inhalt: Als sogenannter „Berichterstatter“ (inhaltlich Zuständiger) der SPD-Fraktion im Bundestag arbeiten wir aktuell daran, eine Sonderregelung zur Kandidatenaufstellung für die nächste Bundestagswahl im Falle einer sich verschlimmernden Notsituation wie der Corona-Pandemie zu schaffen. Wenn bewährte Wahlversammlungen zur Kandidierendenaufstellung nicht mehr möglich sind, schaffen wir Abweichungsmöglichkeiten von den bewährten Bestimmungen und sichern so die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Im Endeffekt ist es nichts anderes als ein Notfallmechanismus, der uns vor einer peinlichen Wahlpanne bewahren soll.
Rede im Bundestag zur Änderung des Wahlrechts
