Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen!

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich fordern einen Schutzschirm für unsere Kommunen.

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Duisburg. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen den Beschluss „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet. Bärbel Bas und fordern, dass unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine gelassen werden dürfen. Der Bund und das Land NRW müssen jetzt gemeinsam die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten.

Im Beschlusstext heißt es: „Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung für das Jahr 2020 wird sich in den Folgejahren in erheblicher Größenordnung wiederholen“. Die NRW-Landesgruppe fordert daher ein Sofortprogramm für die Kommunen. Daher müssen wir die Kommunen von den zusätzlichen Sozialausgaben entlasten und ihre Aufgaben in der Gesundheitsversorgung stärken – darin sind Bärbel Bas und ich uns einig.

Aufgrund der Corona-Krise sind allein die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen um fast 12 Milliarden Euro zurückgegangen. Für viele Städte kommen zu den fehlenden Einnahmen auch noch die besagten Altschulden hinzu. Gerade strukturschwächere Kommunen wie Duisburg treffen die finanziellen Auswirkungen der Krise besonders hart. Deswegen setzen wir Sozialdemokraten uns lautstark für einen kommunalen Rettungsschirm ein. Bärbel Bas und mir liegt die Zukunft unserer Kommunen und besonders Duisburgs sehr am Herzen, weshalb wir die Umsetzung dieses Konjunkturprogramms zu 100% unterstützen!

Aus diesem Grund unterstützen wir auch das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit Schutzschild von fast 57 Milliarden Euro die Handlungsfähigkeit von Städten wie Duisburg sicherstellen will. Dieser setzt sich zusammen aus akuter finanzieller Nothilfe und einer Altschuldenübernahme durch Bund und Länder. Hierdurch werden wichtige Ressourcen geschaffen, die für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge dringend gebraucht werden: Für Kitas, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die Stadtentwicklung und viele weitere Bereiche.

Außerdem legt der Beschluss NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Augenmerk auf die Lage der kommunalen Unternehmen und die Folgen für die Wirtschaft. Wir sind der Meinung, dass das Land in Abstimmung mit dem Bund den Kommunen und den kommunalen Unternehmen daher einen neuen und einfachen Weg zur Kreditversorgung und Liquiditätssicherung ermöglichen muss. Flughäfen, Messen, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen sind zudem besonders betroffen und haben über einen längeren Zeitraum hohe Einnahmeausfälle. Daher müssen kommunale Unternehmen, die in diesen Wirtschaftssektoren tätig sind, auch die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfond sowie branchenspezifische Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder in Anspruch nehmen können.

Die Länder sind verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht. Für NRW heißt dies aus unserer Sicht, dass die Kommunen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes sowie eine bessere finanzielle Ausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz brauchen. Das Land NRW muss zudem die Kosten für das Aussetzen von Betreuungsgebühren übernehmen, um Kommunen und Eltern nicht noch stärker zu belasten und seiner Pflicht zur Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Ort durch eine verstärkte Förderung Rechnung tragen. Zur Entlastung der Familien fordern wir zudem, die Soforthilfe im Zuge des Infektionsschutzgesetz zu entfristen und die Zahlungen analog aktueller und künftiger Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld anzuheben.

Abschließend zusammengefasst bedeutet dies, dass wir den erneuten Aufstieg der Kommunen schon jetzt so unterstützen müssen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt ausgebaut und Stabilität und Widerstandskraft in Krisensituationen wie Pandemien oder Klimakatastrophen gestärkt wird.