Scheuer und Wüst setzen den A59-Tunnel vor die Wand – dringend benötigtes Brückenbauwerk bei der A1 zu Leverkusen fällt wegen China-Stahl ins Wasser

Das geplante Vorgehen von Bundesverkehrsminister Scheuer und Landesverkehrsminister Wüst beim A59-Ausbau ist in meinen Augen stark zu kritisieren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesverkehrsminister ignorieren mit ihrer getroffenen Entscheidung den Bürgerwillen. Den politischen Entscheidungsträgern in den Parlamenten bleiben sie Rede und Antwort dauerhaft schuldig. Sowohl aus städtebaulicher als auch aus lärmtechnischer Sicht, ist und bleibt ein Tunnel die beste Lösung.

Von Beginn an setzten sich Duisburgerinnen und Duisburger lautstark für eine Tunnellösung ein. Jedoch finden weder deren Initiativen noch die Position der Stadt Duisburg bei den zuständigen Ministerien Gehör. Deshalb initiierte ich vor einiger Zeit einen „Tunnelgipfel“. Dem verweigern die beiden Minister Scheuer und Wüst jedoch ohne Begründung die Teilnahme. Die Chance, alle Beteiligten zu einem konstruktiven Austausch an einen Tisch zu bringen, scheitert an Wüst und Scheuer. Ich habe ein solch unbegründetes und an Bockigkeit nicht zu überbietendes Verhalten unter Profis so noch nicht erlebt. Ich finde es peinlich und nicht souverän von den beiden. Die Entscheidung, das Teilstück der A59 in Hochlage auszubauen, darf nicht unangefochten bleiben, dafür werde ich gemeinsam mit den Meiderichern sorgen.

Mein Kollege, der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner, ergänzt hierzu: „Die finanziellen Fehlkalkulationen von Landesverkehrsminister Wüst beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke werden den Steuerzahler hunderte Millionen Euro mehr kosten. Geld, das für den Tunnelbau auf der A59 fehlt. Dieser seit länger als einem Jahr bekannte Sachverhalt legt offen, warum Wüst für die Duisburger Planungen entsprechende Sparmaßnahmen treffen muss.“

Frank Börner und mir ist wichtig, zu verdeutlichen, dass hier wird am falschen Ende gespart wird. Dem Vorgehen von Land und Bund mangelt es in dieser Sache an Bürgerfreundlichkeit und nachhaltigem Wirtschaften. Wir als Duisburger Sozialdemokraten fordern deswegen von beiden Ministern, bei den Entscheidungen zum A59-Tunnel und der Leverkusener Rheinbrücke endlich Verantwortung zu übernehmen. Es ist Zeit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und den hochwertigen Duisburger Stahl dem mangelhaften Ersatz aus dem Ausland vorzuziehen. Hier hat die Landesregierung die Möglichkeit zu beweisen, dass sie zum Industriestandort Duisburg und NRW steht. Ansonsten bleibt es bei Sonntagsreden und warmen Worten für den NRW-Stahl und am Ende wird dreist in China billigst gekauft. Wer billig kauft, kauft zweimal und wird deshalb hoffentlich nicht wiedergewählt!

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.