Das geplante Vorgehen von Bundesverkehrsminister Scheuer und Landesverkehrsminister Wüst beim A59-Ausbau ist in meinen Augen stark zu kritisieren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesverkehrsminister ignorieren mit ihrer getroffenen Entscheidung den Bürgerwillen. Den politischen Entscheidungsträgern in den Parlamenten bleiben sie Rede und Antwort dauerhaft schuldig. Sowohl aus städtebaulicher als auch aus lärmtechnischer Sicht, ist und bleibt ein Tunnel die beste Lösung.
Von Beginn an setzten sich Duisburgerinnen und Duisburger lautstark für eine Tunnellösung ein. Jedoch finden weder deren Initiativen noch die Position der Stadt Duisburg bei den zuständigen Ministerien Gehör. Deshalb initiierte ich vor einiger Zeit einen „Tunnelgipfel“. Dem verweigern die beiden Minister Scheuer und Wüst jedoch ohne Begründung die Teilnahme. Die Chance, alle Beteiligten zu einem konstruktiven Austausch an einen Tisch zu bringen, scheitert an Wüst und Scheuer. Ich habe ein solch unbegründetes und an Bockigkeit nicht zu überbietendes Verhalten unter Profis so noch nicht erlebt. Ich finde es peinlich und nicht souverän von den beiden. Die Entscheidung, das Teilstück der A59 in Hochlage auszubauen, darf nicht unangefochten bleiben, dafür werde ich gemeinsam mit den Meiderichern sorgen.
Mein Kollege, der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner, ergänzt hierzu: „Die finanziellen Fehlkalkulationen von Landesverkehrsminister Wüst beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke werden den Steuerzahler hunderte Millionen Euro mehr kosten. Geld, das für den Tunnelbau auf der A59 fehlt. Dieser seit länger als einem Jahr bekannte Sachverhalt legt offen, warum Wüst für die Duisburger Planungen entsprechende Sparmaßnahmen treffen muss.“
Frank Börner und mir ist wichtig, zu verdeutlichen, dass hier wird am falschen Ende gespart wird. Dem Vorgehen von Land und Bund mangelt es in dieser Sache an Bürgerfreundlichkeit und nachhaltigem Wirtschaften. Wir als Duisburger Sozialdemokraten fordern deswegen von beiden Ministern, bei den Entscheidungen zum A59-Tunnel und der Leverkusener Rheinbrücke endlich Verantwortung zu übernehmen. Es ist Zeit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und den hochwertigen Duisburger Stahl dem mangelhaften Ersatz aus dem Ausland vorzuziehen. Hier hat die Landesregierung die Möglichkeit zu beweisen, dass sie zum Industriestandort Duisburg und NRW steht. Ansonsten bleibt es bei Sonntagsreden und warmen Worten für den NRW-Stahl und am Ende wird dreist in China billigst gekauft. Wer billig kauft, kauft zweimal und wird deshalb hoffentlich nicht wiedergewählt!