Mein Redebeitrag zur Debatte vom 7. Mai 2020 zum AfD-Antrag, der den Grundrechten „wieder Geltung verschaffen“ will…Wen überrascht es, dass die AfD auch im Bundestag ins selbe Horn bläst, wie verwirrte Verschwörungstheoretiker und Menschen aus der Reichsbürger- und Neonazi-Szene.

Für niemanden waren und sind die bisherigen Einschränkungen leicht. Und natürlich müssen wir je länger die Beschränkungen andauern, umso intensiver darüber diskutieren. Dafür ist der Deutsche Bundestag genau der richtige Ort. Es geht aber eben nicht um Gesundheit oder Religionsfreiheit, sondern immer um Gesundheit und Religionsfreiheit, Gesundheit und Versammlungsfreiheit und Gesundheit sowie weitere Grundrechte. Ich frage mich, wo die AfD gewesen ist, als die Menschen im Land während des Osterfestes die Einschränkungen erfüllt haben und so den Erfolg – gemessen an den Infektionszahlen – auch erzielten. Wir haben gehandelt und Risiken auf uns genommen, denn dafür haben die Wählerinnen und Wähler uns gewählt. Aber die AfD will gar keine Verantwortung übernehmen.

Das gute ist: Es werden längst wieder demokratische Protestversammlungen und Zusammenkünfte zur Religionsausübung mit den notwendigen Auflagen durchgeführt.

Anstatt planlos zusammengeklaubte Anträge zu formulieren, die sich längst überholt haben, sollte die AfD lieber damit beginnen, ihr Verhältnis zur Verfassung zu klären. Wer wird denn vom Verfassungsschutz beobachtet?