Debatte zur Neuregelung der Organspende: Meine Entscheidung für die Einwilligungslösung

Am 16. Januar wurde im Deutschen Bundestag über zwei fraktionsübergreifende Anträge zur Neuregelung bei der Organspende abgestimmt. Dem vorausgegangen ist eine lange gesellschaftliche und politische Debatte. Es war zugleich eine sehr emotionale Debatte, da diese Entscheidungen konkrete Auswirkungen auf das Leben und den Tod einzelner Menschen haben. Zwei Stunden diskutierten wir Abgeordnete über das Thema der Organspende und die zwei unterschiedlichen Ansätze.

Eine Option war die doppelte Widerspruchslösung (kurz gesagt: wer nicht widerspricht, kommt als Spender in Frage). Die andere die Enwilligungs- bzw. Entscheidungslösung. Er sieht die Einführung eines Online-Registers und eine regelmäßige Abfrage der Spendenbereitschaft durch Behörden und z. B. Ärzte vor. Für diese Lösung habe ich mich entschieden, denn ich bin der Meinung, dass Schweigen keine Willensbekundung ist. Jeder sollte sich persönlich mit dem Thema beschäftigen und eine Entscheidung treffen. Diese Meinung vertrat auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag – sie wurde soeben erfolgreich beschlossen. Was alle Abgeordneten eint: wir wollen möglichst schnell zu einer höheren Zahl von Organspenden kommen.

Wer sich schon einmal mit dem Thema Organspende, sei es hypothetisch oder ganz konkret befasst hat, der weiß um die Tragweite einer solchen Entscheidung: Es geht hierbei um Leben und Tod, um gelebte Solidarität, um das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers und um eine persönliche Entscheidung. Es ist daher gut, dass die Abstimmung im Bundestag
zur Gewissensfrage erklärt wurde und über Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wurde. Dies stellt eher eine Seltenheit im parlamentarischen Betrieb dar.

Bei meiner Entscheidung haben mich vor allem drei Fragen geleitet:

Wie können wir die tatsächliche Spendenbereitschaft erhöhen und so der Verantwortung gerecht werden, die wir gegenüber den vielen wartenden Menschen und ihren Familien haben?
Wie können wir sicherstellen, dass wir ein bestmöglich organisiertes und transparentes Verfahren etablieren, damit Menschen sich informiert und reflektiert entscheiden können?
Wie werden wir dem Grundrecht auf die Unversehrtheit des eigenen Körper gerecht?

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen für den Gesetzentwurf zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“, kurz Einwilligungslösung, zu stimmen.

Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich mehr Menschen mit der Frage von Organspenden beschäftigen und dazu eine informierte Entscheidung treffen, die dokumentiert
wird. Für die Dokumentation wird ein Register erstellt. Über die Ausweisstellen, z.B. bei Beantragung oder Abholung eines neuen Personalausweises, sollen die Bürgerinnen und Bürger über
Organspenden informiert und aufgeklärt werden. Sie können ihre Erklärung dann vor Ort abgeben. Die Entscheidung kann dabei jederzeit geändert werden.

Dieser Gesetzentwurf wird die hohe „theoretische“ Spendenbereitschaft – immerhin 84 Prozent der Deutschen unterstützen die Organspende – in eine tatsächliche Spendenbereitschaft überführen,
indem er ein transparentes und gutes Verfahren etabliert. Er stellt eine informierte und reflektierte Entscheidung sicher und stärkt die mündige Position des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft.

Ein Video zum Thema von mir finden Sie hier auf Facebook oder auf meinem Instagram-Kanal oezdemir.fuer.duisburg.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.