Rede im Bundestag zur Luftsicherheit

+++ Die Sicherheit an deutschen Flughäfen gehört in die staatliche Hand! +++

Niemand würde auf die Idee kommen, die Polizeiwache im Stadtteil einem privaten Sicherheitsdienst anzuvertrauen. Bei der Luftsicherheit an deutschen Flughäfen sieht das jedoch anders aus. Aber warum?

Hier werden genauso deutsche und europäische Grenzen geschützt. Dank unserem Engagement der SPD-Fraktion im Bundestag konnten wir im Koalitionsvertrag festschreiben, dass Luftsicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe sind und der Staat zukünftig mehr strukturelle Verantwortung übernehmen soll.

Es wird Zeit, dass das Bundesinnenministerium und die Unionsfraktionen hier endlich ihre Blockade aufgeben und diese wichtige Aufgabe wieder in Staatshand überführen. Zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei haben wir seit vielen Jahren ein Konzept in der Tasche. Es fehlt lediglich an der Umsetzung. Selbstverständlich macht man mit Sicherheit an Flughafen keinen Gewinn. Man gewinnt aber Sicherheit und Zuverlässigkeit, wenn der Staat es mit eigenem Personal tut. Das habe ich so auch in meiner Bundestagsrede zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (19/16428) gesagt.