Luftsicherheit an Flughäfen – aktuelle Situation am Flughafen Düsseldorf als Chance begreifen

Eines meiner Herzensangelegenheiten im Bereich der Inneren Sicherheit ist es, die Luftsicherheit an Flughäfen wieder komplett in staatliche Hand zu geben. Die Situation am Flughafen Düsseldorf (DUS) gibt aktuell leider wieder genug Anlass diese Forderung zu erneuern und mit neuem Leben zu füllen. Daher habe ich mich zusammen mit meinen fünf BundestagskollegInnen Sebastian Hartmann, Arno Klare, Kirsten Lühmann, Susanne Mittag und Andreas Rimkus an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. Bisher gleicht die praktische Umsetzung an den verschiedenen Flughäfen Deutschlands einem Flickenteppich. Wir brauchen jedoch Flugsicherheitskontrollen aus einer Hand und mit einer klaren Kompetenzverteilung.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, das Chaos bei den Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf abzuwenden, eine gute Lösung für die Beschäftigten zu finden und zukünftig qualitativ hochwertige Sicherheitskontrollen zu gewährleisten, die auch langfristig für die Ausgestaltung der Luftsicherheitskontrollen an anderen Flughäfen beispielgebend sind. Dazu bedarf es eines tragfähigen Konzeptes mit mehr staatlicher Verantwortung, ohne die nationale Luftverkehrswirtschaft stärker zu belasten. Diese Situation am Flughafen Düsseldorf hat uns der private Dienstleister beschert und wir haben lediglich bis zum 01.06.2020 Zeit, die Sicherheit an diesem Flughafen tragfähig und sicher einzurichten.

Presseschau:

Westdeutsche Zeitung vom 14. November 2019: „Düsseldorfer Flughafen: Jetzt kommt es auf die Ausschreibung an“
NRZ vom 14. November 2019: „Flughafen Düsseldorf: Jetzt soll sich Seehofer einschalten“

Den kompletten Brief können Sie hier im Wortlaut nachlesen:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir wenden uns angesichts der aktuellen Situation am Flughafen Düsseldorf (DUS) an Sie. Wie Sie sicherlich bereits wissen, gestattete Ihr Ministerium der Sicherheitsfirma Kötter, die aktuell mit den Sicherheitskontrollen am Flughafen beliehen ist, also auch die Vergabe gewonnen hat, zum 31. Mai 2020 und damit sieben Monate früher als geplant, aus dem Vertrag für die Passagier- und Gepäckkontrollen auszuscheiden. Ein geordneter Übergang kann so aufgrund der Kurzfristigkeit kaum gesichert werden. Anschließend wird sich die Firma aller Voraussicht nach auf die neue Ausschreibung mit deutlich erhöhten Kosten bewerben. Wir missbilligen es, dass hier nach einem formellen Verfahren der Beleihung und Vergabe einem Privaten nachgegeben wird, der wegen ausbleibender Gewinnmaximierung den Vertrag „aufgibt“.

Mit diesem Vorgehen stellt die Firma Kötter den gesamten Flughafenbetrieb zum bevorstehenden Sommerverkehr vorsätzlich vor erhebliche Probleme und zeigt damit, wie untauglich und gefährlich es ist, sich eines privaten Dienstleisters zu bedienen, wenn es um Kernaufgaben des Staates, hier die Garantie der Luftsicherheit, geht.

Daher fordern wir, das System der Beleihung am Flughafen Düsseldorf zu unterlassen und ein Modellprojekt mit einer angemessenen Zeitdauer und einer begleitenden Evaluierung einzusetzen.

Der Sinn dieses Modellprojektes möge vollumfänglich aus der Regelung des Koalitionsvertrages entnommen werden, nämlich mehr staatliche Verantwortung in diesem System durch den Bund zu übernehmen. Unserer Ansicht nach empfiehlt sich hier eine staatlich beherrschte Gesellschaft, die durch Übernahme der Aufgaben und Beschäftigten den Totalausfall am Düsseldorfer Flughafen verhindert. Sie können sich beim Modellprojekt auch gerne weitestgehend an dem bayerischen Modell orientieren.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher soll der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen. Wir werden gleichzeitig die bestehende Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung für die Luftsicherheit begutachten und konzeptionelle Vorschläge erarbeiten lassen, um diese in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten.“
Ziel muss es sein, zukünftig zu verhindern, dass ein privater Sicherheitsdienstleister seine Verantwortung für Luftsicherheitskontrollen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung kurzfristig abgibt und so sowohl Passagiere als auch Beschäftigte verunsichert. Dieses Vorgehen kann nicht im Interesse des Bundes sein.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, das Chaos bei den Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf abzuwenden, eine gute Lösung für die Beschäftigten zu finden und zukünftig qualitativ hochwertige Sicherheitskontrollen zu gewährleisten, die auch langfristig für die Ausgestaltung der Luftsicherheitskontrollen an anderen Flughäfen beispielgebend sind. Dazu bedarf es eines tragfähigen Konzeptes mit mehr staatlicher Verantwortung, ohne die nationale Luftverkehrswirtschaft stärker zu belasten. Diese Situation hat uns der private Dienstleister beschert und wir haben lediglich bis zum 01.06.2020 Zeit, die Sicherheit an diesem Flughafen tragfähig und sicher einzurichten.

Die regelmäßigen Ausschreibungen der Leistungen unter der Maßgabe der Gewinnorientierung bieten den Beschäftigten keine Perspektive für sichere und auskömmliche Arbeitsbedingungen. Folglich muss es auch eine staatliche beherrschte Organisationsform schaffen, den Beschäftigen auf den Gebieten der Arbeitsplatzsicherheit, Ausbildung und Fortbildung die Sicherheit zu bieten, damit sie in die Lage versetzt werden, durch ihre Arbeit für Sicherheit am Flughafen sorgen. Einen Betriebsübergang halten wir daher für äußerst ratsam, um den Beschäftigten Unsicherheiten in ihrer Erwerbsbiografie zu ersparen. Weitergehende notwendige Qualifikationen können durch entsprechende Fortbildungen sichergestellt werden.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen ist nun schnelles Handeln gefragt. Daher fordern wir Sie auf, für den Düsseldorf Flughafen das Modellprojekt durch eine staatliche Gesellschaft wie oben dargelegt anzulegen, sodass so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird, die wir langfristig auf alle in bundespolizeilicher Obhut stehenden Flughäfen ausweiten können. Um die beschriebene prinzipielle Umstrukturierung so rasch wie möglich umsetzen zu können, ist es unabdingbar, die Laufzeit eines möglichen Dienstleistungsvertrages mit deutlich verkürzter Laufzeit abzuschließen. Dieses Anliegen ist bereits seit einiger Zeit in Ihrem Hause hinterlegt.