BERLIN AKTUELL Ausgabe 18/2019

Zwei Sitzungswochen im politischen Berlin sind um, Zeit für einen Rückblick auf die geleistete Arbeit: Die Grundrente kommt. Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, aber nur ein geringes Einkommen hatte, wird in Zukunft mit der Grundrente mehr bekommen – und zwar unbürokratisch, ohne zum Amt gehen zu müssen.

Vor allem Frauen sowie Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern können aufatmen: Ihre Lebensleistung wird mit der Grundrente nun endlich anerkannt! Für uns war das immer eine Frage des Respekts.

Weitere Themen waren die nun beschlossene Abschaffung des Solis für rund 90 % der Bevölkerung und der Beschluss des Klimaschutzgesetzes, über welches wir zuvor berichtet hatten. Außerdem soll eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, eingeführt werden. Ebenfalls standen die Modernisierung von Rechtsverfahren und die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund im Hinblick auf die Integrationskosten auf der Agenda.

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