Rückblick: Bundestagsfraktion-vor-Ort — „Datenschutz im Zeitalter der Internetdemokratie“

Im voll besetzen Brauhaus Mattlerhof im Duisburg Norden habe ich am 30. Oktober 2019 gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und meinen Gästen, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und der Juristin Christine Steffen von der Verbraucherzentrale NRW, das Thema „Datenschutz im Zeitalter der Internetdemokratie“ diskutiert.

Kaum jemand schafft es heute noch vollumfänglich „Herr seiner Daten“ zu sein. Das Sammeln und Speichern personenbezogener Informationen ist zum Kerngeschäft vieler Internetdienste wie Facebook, Google & Co geworden. Daten sind die moderne Währung des digitalen Zeitalters. Wie kann es also erreicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Datensouveränität zurückgewinnen?

Europa-Messenger und Ehrenamts-Server

Nach einer kurzen Begrüßung der geladenen ExpertInnen und des Publikums, stieg der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mit einem Impulsvortrag ein. Kelber plädiert für mehr digitale Aufklärung im Umgang mit Daten und Internetdiensten. Staatliche Akteure sollten dringend davon absehen, unsichere Messenger wie WhatsApp zu nutzen. Er schlägt vor, einen sicheren „Europa-Messenger“ für die EU-Staaten zu etablieren, der alle datenschutzrechtlichen Bedingungen erfüllt. Gleichzeitig verursache ein zu strenger Datenschutz für einige Akteure, wie beispielsweise ehrenamtlich Tätige, große Probleme. Damit jene Personen nicht Gefahr laufen, ungewollt gegen Vorgaben zu verstoßen, fordert er die Entwicklung eines „Ehrenamts-Servers“ mit datenschutzgeprüfter Software.

„Jeder hat ein Geheimnis, das er nicht mit Dritten teilen möchte“

Im Anschluss erörterte die Juristin Christine Steffen (Verbraucherzentrale NRW), dass auf Grundlage gesammelter Daten weitreichende psychologische Profile von Nutzerinnen und Nutzern erstellt werden können. Jeder habe ein Geheimnis, dass er nicht mit Dritten teilen wolle. Unter der Prämisse „Datenschutz ist auch Verbraucherschutz“ leiste die Verbraucherzentrale seit nunmehr vier Jahren Aufklärungsarbeit und stellt Informationen zum Thema Verfügung. Besonders die kommerzielle Nutzung von Daten durch Dritte, ohne jegliche Berechtigung durch den Verbraucher, müsse besser kontrolliert und reguliert werden.

Viele Fragen aus dem Publikum

Viele Gäste zeigten auf und nutzten die Möglichkeit, im Anschluss ihre Fragen loszuwerden. Besonders dominierten dabei die individuellen Erfahrungen und die Frage, wie man es schaffen könne, die eigenen Daten besser zu schützen. Ulrich Kelber und ich betonten dabei besonders die Verantwortung der Politik, strengere gesetzliche Rahmenbedingungen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Christine Steffen verwies auf die Informationsseiten des Verbraucherschutzes, auf denen man sich beispielsweise über sichere Messenger-Dienste informieren kann.

Zum Abschluss des Abends brachte Bärbel Bas das bis dahin Gesagte prägnant auf den Punkt. Alles in allem war die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort eine sehr gelungene Veranstaltung. Das Thema Datenschutz ist aktuell wie nie und sorgt für Diskussionsstoff. Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses nehme ich viele wichtige Impulse für meine Arbeit mit.

Recht herzlich möchte ich mich nochmals bei meinen Gästen Christine Steffen und Ulrich Kelber sowie bei Bärbel Bas und dem interessierten Publikum bedanken. Bis zum nächsten Mal.!

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.