Wohn- und Mietenpaket beschlossen – auch Duisburg profitiert!

Auf Drängen der SPD hat sich der Koalitionsausschuss auf erfreuliche und wichtige Maßnahmen beim Thema Wohnen geeinigt, die sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und die Ergebnisse des Wohngipfels hinausgehen. Damit werden die Duisburger Mieterinnen und Mieter erneut in ihren Rechten gestärkt und bezahlbares Wohnen weiter vorangetrieben.

Unter anderem wurde beschlossen, dass

die Mietpreisbremse verlängert wird: Die Länder haben bis zum 31. Dezember 2025 Zeit, eine für fünf Jahre geltende Mietpreisbremse zu erlassen.
im Falle eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete rückwirkend eingefordert kann. Beispiel: Wenn der Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses gerügt wird, kann die zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 30 Monaten zurückverlangt werden.
der Makler mindestens zur Hälfte von der Person bezahlt werden muss, die ihn beim Kauf bestellt hat.
der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erweitert wird. Damit haben kurzfristige Mieterhöhungen einen geringeren Einfluss auf die Vergleichsmiete als bisher.
die Möglichkeiten der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzt werden.
Wohnungsneubau und Eigentumserwerb erleichtert werden.

Weitere Details zu den Ergebnissen gibt es auch in der Kompaktinfo der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema. Letzte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse wurden übrigens heute vom Bundesverfassungsgericht ausgeräumt. Sie verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so die Karlsruher Richter.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.