Berlin Aktuell 12/2019

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Diese Woche wurde in erster Lesung über eine Reform der Grundsteuer beraten, um die Steuerlast der einzelnen Kommunen an die örtlichen Besonderheiten anzupassen und somit fairer zu gestalten. Der Mindestlohn für Auszubildende war ebenfalls Thema und soll ab 2020 endlich für eine gerechte Vergütung schon während der Lehrzeit sorgen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies bereits seit Jahren gefordert und kann nun erste Erfolge verzeichnen.

Weitere Themen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause waren die Neuregelung der Organspende: Sollte einer Spende aktiv zugestimmt werden müssen oder jeder Mensch Organspender sein, solange er nicht widerspricht?

Abseits dessen soll das Wohngeld gestärkt werden sowie das Staatsangehörigkeitsgesetz erneuert werden.

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