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In dieser Woche wurden im Bundestag diverse Gesetze des Migrationspaketes in letzter Lesung beraten. Die SPD hat seit 20 Jahren für ein modernes Einwanderungsgesetz gekämpft und sich nun endlich durchgesetzt: So wird künftig mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Einwanderung von Fachkräften aus dem EU-Ausland nach unserem Bedarf geregelt. Menschen, die absehbar für eine längere Zeit in unserem Land bleiben werden, sollen mittels Sprach- und Integrationskursen bestmöglich in unsere Gesellschaft aufgenommen werden. Wer allerdings kein Bleiberecht oder über seine Herkunft getäuscht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Dies ist im Geordnete-Rückkehr-Gesetz geregelt.
Weitere Themen dieser Ausgabe sind die schärfere Kontrolle von Arzneimitteln, um eine bessere Patientensicherheit z. B. bei nach Bedarf hergestellten Krebsarzneimitteln zu gewährleisten. Eine andere neue gesetzliche Regelung im Gesundheitswesen betrifft die Ausbildung von Hebammen. Künftig sollen sie in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet werden und währenddessen vergütet werden. Zudem sollen Auszubildende in Pflegeberufen mehr Gehalt erhalten.
Zum Download geht es hier entlang: BERLIN AKTUELL 11/2019.