Das heute im Bundestag beschlossene Gesetzespaket besteht aus sieben einzelnen Gesetzen. Hierbei sind der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes, der Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, der Entwurf eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes, der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) gemeinsam verhandelt worden. Zudem wird es in einem Änderungsantrag zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz eine Regelung zur Aufenthaltsdauer in AnkER-Zentren und zur unabhängigen, individuellen Asylverfahrensberatung geben.
Damit stellen wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik. Wir geben denjenigen Schutz, die Schutz benötigen. Ihnen eröffnen wir frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. So können sie Deutsch lernen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung beginnen. Damit ebnen wir ihnen den Weg, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Aus unserer Sicht unterstützen wir damit die Arbeit der Organisationen und Initiativen, die sich für die Integration einsetzen.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg bringen und legale Einwanderungswege schaffen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sendet zwei klare Botschaften. Erstens: Wir brauchen mehr Einwanderung. Und wir wollen mehr Einwanderung. Zweitens: Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen ein Einwanderungsland sein. Das ist eine Tatsache, die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz niemand mehr leugnen kann.
Gleichzeitig gilt aber auch: Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Nur so kann – und nur so wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der breiten Bevölkerung dauerhaft Akzeptanz und Anerkennung finden.
Mir ist in den vergangenen Tagen viel Kritik am Geordnete-Rückkehr-Gesetz zugetragen worden, die ich ernsthaft verfolgt habe. Wir kennen aber auch die Position der Mehrheit der Bevölkerung, die sagt, dass nicht jeder, der zu uns kommt, auch bei uns bleiben kann. Denn wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, ist eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebungen geboten. Genau für die Menschen, die eben nicht freiwillig zurückkehren, treffen wir mit dem Gesetzespaket Regelungen, um die Ausreisepflicht besser durchzusetzen. Dies gilt vor allem bei denjenigen, die über ihre Identität täuschen und ihre Mitwirkung verweigern und damit ihre Ausreise schuldhaft verhindern und erschweren.
Allgemein und vage formulierter Kritik, wie: „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende schutzsuchende Menschen werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdigen Zuständen leben“, widerspreche ich vehement! Das Gegenteil ist der Fall: In den Ressortverhandlungen hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stark verhandelt und im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums wesentliche Verbesserungen erreicht. Insbesondere wurde verhindert, einen neuen Status unterhalb der Duldung („Duldung light“) einzuführen sowie Helferkreise, NGOs und Zivilgesellschaft für ihren Einsatz gegen Abschiebungen zu kriminalisieren.
Klar ist aber auch, dass nicht jedes der Vorhaben und nicht jede einzelne Neuregelung 1:1 unseren Vorstellungen entspricht. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, alle Gesetze zusammen zu betrachten. Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss. Wir haben sowohl im Kabinett als auch in der Fraktion intensiv und hart mit unserem Koalitionspartner verhandelt. Und deshalb habe ich am Ende mit voller Überzeugung dem Gesamtpaket zugestimmt.
Wer jetzt noch inhaltliche Zweifel hat, dem lege ich unser FAQ-Papier nahe.
Glückauf
Ihr Mahmut Özdemir
