Berlin Aktuell 10/2019

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Zum 01.08.2019 soll endlich die von der SPD-Bundestagsfraktion forcierte Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in Kraft treten. Von den beschlossenen Neuerungen werden in Zukunft nicht nur bereits BAföG-Geförderte profitieren, viele Studierende werden aufgrund des höheren Einkommensfreibetrags erstmals BAföG erhalten.

Aber auch für Auszubildende gibt es gute Neuigkeiten: Durch den Azubi-Mindestlohn werden sie künftig für ihre geleistete Arbeit in den Betrieben angemessen bezahlt. So wird in Zeiten des Fachkräftemangels ein weiterer Schritt zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungsberufen getan.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind die Debatte anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes sowie die Erhöhung der Vergütung rechtlicher BetreuerInnen. Wir berichten auch über die Einführung des inklusiven Wahlrechts, das die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Union durchgesetzt hat. Ebenfalls Thema sind das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und ein weiterer Geburtstag: Auch der Europarat wird 70!

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