Schön, dass Ihr Euch wieder die Zeit nehmt, unsere neue Ausgabe von BERLIN AKTUELL zu lesen. Seit der letzten Ausgabe ist wieder eine ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vergangen. In unserer heutigen Ausgabe stellen wir das Terminservice- und Versorgungsgesetz vor, mit dem wir die Zwei-Klassen-Medizin abbauen. Weiterhin werfen wir einen Blick auf die beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.
Viele Menschen mit Behinderungen dürfen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Das ist Diskriminierung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen. Auch darüber berichten wir in dieser Ausgabe.
Weitere Themen sind diesmal die Errichtung der Stiftung Forum Recht, die Schaffung von Teilzeitmöglichkeiten für Freiwilligendienste und die Invictus Games.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 05/2019.