Berlin Aktuell – Ausgabe 04/2019

Schön, dass Ihr Euch unsere neue Ausgabe von BERLIN AKTUELL vorgenommen habt. Seit der letzten Ausgabe ist eine ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vergangen. In unserer heutigen Ausgabe stellen wir den Digitalpakt vor, mit dem der Bund künftig finanzschwachen Kommunen direkt unter die Arme greifen kann. Weiterhin werfen wir einen Blick auf das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion für einen neuen Sozialstaat.

Im Streit um den §219a konnte sich die Koalition auf einen Kompromiss einigen. Zwar wollten wir Sozialdemokraten die komplette Streichung des Paragrafen erwirken, dennoch ist uns mit diesem Kompromiss ein erster Schritt gelungen, der die Rechte der Frauen auf Information und die Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte in den Vordergrund stellt.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit und aktuelle Beratungen zur Gesundheitsforschung.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 04/2019.