Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe von Berlin Aktuell.
Darin thematisieren wir die in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die das Kooperationsverbot lockert. Dadurch werden Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr nun möglich. Der Bundesrat als Vertreter der Länder muss dieser Gesetzesänderung noch zustimmen.
Weitere Themen dieser Ausgabe sind der UN-Migrationspakt, der noch diesen Monat in Marokko vereinbart werden soll, das Energiesammelgesetz sowie das Qualifizierungschancengesetz.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 19/2018.
