Kabinett beschließt mehr Unterstützung für Weiterbildung und Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche das Qualifizierungschancengesetz beschlossen, das weitreichende Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und eine dauerhafte Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,4 Prozentpunkte vorsieht. Damit werden weitere Ziele der Koalition umgesetzt.

„Der Arbeitsmarkt in Deutschland floriert und das muss auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben werden“, beschreibt Mahmut Özdemir den Kabinettsentwurf. „Mit der dauerhaften Senkung des Beitragssatzes auf dann 2,6 Prozent und einer befristeten Senkung um weitere 0,1 Prozentpunkte bis 2022 entlasten wir Beschäftigte und Arbeitgeber um rund sechs Milliarden Euro im Jahr.“

Zusätzlich wird die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgebliche Rahmenfrist von zwei Jahren auf nun 30 Monate erweitert. So können mehr Menschen, die in diesem Zeitraum mindestens 12 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet haben, Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen.

Auch Qualifizierung und Weiterbildung werden durch den Gesetzentwurf stärker gefördert, so Özdemir: „Auf dem Arbeitsmarkt werden zukünftig neue Kompetenzen und Fähigkeiten nachgefragt. Für die Sicherung unserer Fachkräfte von morgen wird eine fortlaufende Qualifizierung und Weiterbildung zentral werden. Mit dem Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben wir wichtige politische Rahmenbedingung geschaffen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesem Prozess sozialverträglich zu begleiten und auch finanziell zu unterstützen.“

Der Entwurf sieht neben einer Förderung der Weiterbildungskosten auch einen gestaffelten Zuschuss zum Arbeitsentgelt vor, wobei besonders kleine und mittelständische Unternehmen stärker von der Förderung profitieren.

Weitere Informationen zur Qualifizierungsoffensive finden Sie unter www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Qualifizierungsoffensive/qualifizierungsoffensive.html.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.