Das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Wir erleben in der Politik gerade turbulente Tage, aber der Deutsche Bundestag arbeitet und in den letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause standen vergangene Woche vor allem die Neumandatierungen verschiedener Bundeswehreinsätze im Mittelpunkt.
Auch der Jahrestag des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz war Gegenstand der Parlamentsdebatte. In einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD, Union, FDP und Grüne mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisch erklärt und überdies gemeinsam für eine konkrete Verbesserung des Opferschutzes eingesetzt.
Weitere Themen war unter anderem der Gesetzentwurf der SPD-Bundesfraktion zur Aufhebung des Paragraphen 219a StGB, durch den Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen werden soll, die im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion Anträge zum nationalen Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und zur Bekämpfung von Steuerdumping auf die Tagesordnung gesetzt.
Am 15. Januar beginnt die erste Sitzungswoche des Jahres 2018. Wir wünschen Ihnen in diesen Zeiten ganz besonders eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und natürlich viel Spaß beim Lesen.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 13/2017