Berlin Aktuell – Ausgabe 12/2017

Vor der Bundestagswahl hatten wir in der Juli-Ausgabe unseres Newsletters eine Fortsetzung angekündigt und hier ist die erste Ausgabe von „Berlin Aktuell“ in der 19. Wahlperiode.

Trotz des Jamaika-Scheiterns bleibt der Deutsche Bundestag handlungsfähig und hat in der ersten Sitzungswoche nach seiner Konstituierung jetzt drei Ausschüsse eingesetzt (ab S.11). Vor allem unsere SPD-Bundestagsfraktion hat die ersten Wochen auch bereits genutzt, um wichtige Themen im Parlament nach vorne zu bringen.

Mehr als 3.000 Stellen will Siemens in den kommenden Jahren in Deutschland streichen – und das trotz Rekordgewinnen. Verantwortungslos und unverständlich für uns, daher steht die SPD an der Seite der Beschäftigten von Siemens und hat das Thema in einer aktuellen Stunden in den Mittelpunkt des Bundestages geholt.

Die weiteren Themen des Newsletters: Erhaltung unserer Stahlstandorte, Apples Steuerflucht nach Irland, der SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz sowie die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 12/2017.