Mit einer Änderung des Grundgesetzes hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche mit 2/3 Mehrheit wirksam gegen die Parteien gewehrt, die als Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die Demokratie hetzen und extremistisch auftreten: Wir schließen diese Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung aus und
beenden endlich die Alimentierung von Demokratiefeinden aus Steuermitteln. Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, um mehr Transparenz beim Sponsoring politischer Parteien sicherzustellen.
In unserem vorletzten Newsletter vor den Bundestagswahlen informieren wir Euch außerdem über die Verabschiedung des Pflegeberufegesetz und die beschlossene Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Nachkriegsdeutschland verurteilt wurden.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die veränderten Überwachungsmöglichkeiten, die Verlegung deutscher Soldaten von Incirlik nach Al Azraq sowie die Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 10/2017.