Die Bund-Länder-Finanzreform kommt. Darauf haben wir uns vergangene Sitzungswoche mit unserem Koalitionspartner endgültig verständigt und letzte offene Fragen geklärt. Dabei ist es unserer SPD-Bundestagsfraktion gelungen, Privatisierungen von Autobahnen und Bundesstraßen mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen kategorisch auszuschließen. Und wir haben den Weg freigemacht für Entlastungen von Alleinerziehenden und ein Schulsanierungsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen wie Duisburg. Das war unserer SPD besonders wichtig.
Außerdem haben wir in der Koalition in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, der Einbruchdiebstähle härter bestrafen soll. Wir wollen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen vier Wänden verbessern und Einbrecher mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche war der Umgang des Staates mit verfassungsfeindlichen Parteien, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender und ein Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 08/2017.