Berlin Aktuell – Ausgabe 08/2017 › Mahmut Özdemir, MdB

Die Bund-Länder-Finanzreform kommt. Darauf haben wir uns vergangene Sitzungswoche mit unserem Koalitionspartner endgültig verständigt und letzte offene Fragen geklärt. Dabei ist es unserer SPD-Bundestagsfraktion gelungen, Privatisierungen von Autobahnen und Bundesstraßen mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen kategorisch auszuschließen. Und wir haben den Weg freigemacht für Entlastungen von Alleinerziehenden und ein Schulsanierungsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen wie Duisburg. Das war unserer SPD besonders wichtig.

Außerdem haben wir in der Koalition in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, der Einbruchdiebstähle härter bestrafen soll. Wir wollen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen vier Wänden verbessern und Einbrecher mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche war der Umgang des Staates mit verfassungsfeindlichen Parteien, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender und ein Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 08/2017.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.