Eine Krankheit oder ein Unfall soll nicht arm machen. Um die Situation künftiger ErwerbsminderungsrentnerInnen zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf der Bunderegierung in 1. Lesung beraten. Die Menschen sollen sozial besser abgesichert und vor Armut geschützt werden. Auch bei der Rentengerechtigkeit befinden wir uns auf einem guten Weg: Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen fast 30 Jahre nach dem Mauerfall endlich die Ostrenten den Westrenten angeglichen werden.
Chancengleichheit von Beginn an – genau diesem Ziel widmen wir uns mit dem Ausbau der Kinderbetreuung um weitere 100.000 Plätze. Dafür investiert der Bund 1,126 Milliarden Euro. Die positive Entwicklung in der Kinderbetreuung ist ein echter Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.
Außerdem hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche mehrere Gesetze beschlossen, die die Sicherheit erhöhen und die Terrorismusabwehr verbessern sollen. Dabei ist es der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, Polizei und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen besser zu schützen. Des Weiteren machen wir uns in einem Impulspapier für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Privathaushalten stark, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 07/2017.