Berlin Aktuell – Ausgabe 06/2017 › Mahmut Özdemir, MdB

Der März ist geschafft hat, drei Sitzungswochen liegen nun hinter uns. Trotz des immer heißer werdenden Wahljahres 2017 setzen wir uns auch weiterhin mit vollem Engagement für sozialdemokratische Überzeugungen und Positionen ein.

So fand sich der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche ein und beriet über die bis zur Wahl noch abzuarbeitenden Punkte. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wollen wir unserer politischen Verantwortung gerecht werden und bis zur Wahl konsequent den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mit unserer Arbeit dienen.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen („Lohngerechtigkeitsgesetz“) soll dazu beigetragen werden, dass Frauen künftig für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Diese Selbstverständlichkeit ist bislang alles andere als Realität in Deutschland.

Es gibt in der Politik selten die Möglichkeit, einige Menschen sehr einfach sehr glücklich zu machen – und dabei nicht mal viel Geld investieren zu müssen. Die Öffnung der Ehe für alle wäre eine solche Möglichkeit. Wir als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen schon lange für diese Gesetzesänderung. Allein unser Koalitionspartner stellt sich quer. Nichtsdestotrotz haben wir am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in unserer Fraktionssitzung beschlossen und werden weiterhin für unsere Überzeugung kämpfen!

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Reform des Mutterschutzes, ein Gesetz zur Regelung von Haftungsfragen bei hoch- und vollautomatisiertem Fahren sowie der Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 06/2017.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.