Berlin Aktuell – Ausgabe 06/2017

Der März ist geschafft hat, drei Sitzungswochen liegen nun hinter uns. Trotz des immer heißer werdenden Wahljahres 2017 setzen wir uns auch weiterhin mit vollem Engagement für sozialdemokratische Überzeugungen und Positionen ein.

So fand sich der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche ein und beriet über die bis zur Wahl noch abzuarbeitenden Punkte. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wollen wir unserer politischen Verantwortung gerecht werden und bis zur Wahl konsequent den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mit unserer Arbeit dienen.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen („Lohngerechtigkeitsgesetz“) soll dazu beigetragen werden, dass Frauen künftig für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Diese Selbstverständlichkeit ist bislang alles andere als Realität in Deutschland.

Es gibt in der Politik selten die Möglichkeit, einige Menschen sehr einfach sehr glücklich zu machen – und dabei nicht mal viel Geld investieren zu müssen. Die Öffnung der Ehe für alle wäre eine solche Möglichkeit. Wir als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen schon lange für diese Gesetzesänderung. Allein unser Koalitionspartner stellt sich quer. Nichtsdestotrotz haben wir am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in unserer Fraktionssitzung beschlossen und werden weiterhin für unsere Überzeugung kämpfen!

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Reform des Mutterschutzes, ein Gesetz zur Regelung von Haftungsfragen bei hoch- und vollautomatisiertem Fahren sowie der Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 06/2017.