Der März hat es in sich. Schon fast traditionsgemäß ist er einer der intensivsten Monate im politischen Berlin mit gleich drei Sitzungswochen. Und obgleich der Bundestagswahlkampf mit großen Schritten immer näher rückt, setzen wir SPD-Politikerinnen und -Politiker zum parlamentarischen Endspurt an und versuchen, unsere Inhalte und Positionen bis zum Schluss weiterhin erfolgreich durchzusetzen.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützten wir die Länder und Kommunen finanziell dabei, insgesamt 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Am vergangenen Donnerstag haben wir den Gesetzentwurf in 1. Lesung beraten.
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, die Frage nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager muss hingegen noch geklärt werden. Diese Suche kann nun durch die beschlossene Novellierung des Standortauswahlgesetzes beginnen. Dabei haben wir als SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass die Bürgerbeteiligung bei dieser wichtigen Frage nochmals gestärkt wurde.
Außerdem ist der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag vereidigt worden und das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Rehabilitierung und Entschädigung von Menschen beschlossen, die aufgrund des früheren Paragraphen 175 StGB verurteilt wurden. Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich und werden uns weiter gegen Diskriminierungen – ganz gleich welcher Art und welcher Motivation – einsetzen!
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 05/2017.
