Frank-Walter Steinmeier wird unser nächster Bundespräsident. In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird er am 22. März im Amt vereidigt. Zuvor verabschiedete die SPD Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Zur Erinnerung gab es ein Fotobuch für das scheidende Mitglied und viele Worte des aufrichtigen Dankes. Frank-Walter Steinmeier hat sich durch sein Engagement als Oppositionsführer und als langjähriger Außenminister über die Parteigrenzen hinweg verdient gemacht. Für seine kommenden Herausforderungen wünschen wir ihm viel Kraft und viel Erfolg.
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu – und der parlamentarische Betrieb fährt auf Hochtouren. In einer sehr intensiven Sitzungswoche haben wir viele wichtige politische Vorhaben an- und vorangetrieben. Wir haben als SPD Bundestagsfraktion zum Beispiel einen Gesetzentwurf beschlossen, um Managergehälter und Boni zu begrenzen. Außerdem haben wir in einer Plenardebatte zum Thema „Ehe für alle“ klare Kante gezeigt und werden beim nächsten Koalitionsausschuss einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vorlegen.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Förderung der Online- Ausweisfunktion und die Sicherung der Arzneimittelversorgung.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 04/2017.