Die Zukunft unserer Stahlindustrie stand auch vergangene Woche ganz oben auf der Tagesordnung. Die aktuellen Entwicklungen bei HKM verfolgen wir mit sehr großer Sorge und haben zusammen mit unserer Landtagsabgeordneten Sarah Philipp in einer Solidaritätsadresse an den HKM-Betriebsrat betont: „Wir stehen solidarisch an Eurer Seite, Ihr leistet hervorragende Arbeit bei HKM.“ Wir unterstützen die Forderungen des HKMBetriebsrates voll und ganz: Es darf vor allem keine betriebsbedingten Kündigungen geben. HKM braucht Standort- und Beschäftigungssicherung sowie zukunftssichernde Investitionen. Es muss sozialverträgliche, solidarische und kluge Lösungen geben, damit alle Mann an Bord bleiben. Für uns ist klar: Stahl ist Zukunft, selbstverständlich auch bei HKM.
Bereits am vergangenen Montag kamen auf Einladung der NRW Landesgruppe Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Thyssenkrupp Stahlsparte aus NRW mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und uns SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen. Es ging unter anderem um Dumpingangebote aus China, die Reform des europäischen Emissionshandels und die mögliche Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Aus Duisburg nahmen Willi Segerath (Konzernbetriebsratsvorsitzender), Günter Back (Gesamtbetriebsratsvorsitzender / Betriebsratsvorsitzender DU Hamborn/Beeckerwerth) und Werner von Häfen (Betriebsratsvorsitzender von TKS Hüttenheim) teil. In der Zielsetzung sind sich alle einig: Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie müssen dringend verbessert werden.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Verbesserung der Lohngerechtigkeit, die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuergestaltung, die verbesserten Rahmenbedingungen für die Innere Sicherheit sowie die Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 03/2017.