Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch im neuen Jahr 2017 unsere Demokratie entschlossen verteidigen. Wir zeigen Gesicht und Haltung, denn wir stehen für ein freies und solidarisches Europa. Das ist unsere klare Botschaft an die anti europäische Rechte, die sich am Samstag in Koblenz getroffen hat.
Wir sagen dem Extremismus den Kampf an, egal von welcher Seite er kommt. Deshalb ist Präventionsarbeit für uns so wichtig. Der Deutsche Bundestag hat außerdem in den zurückliegenden Monaten die gesetzlichen Grundlagen für die Terrorbekämpfung verbessert und auf Druck der SPD mehr Stellen bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden geschaffen. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben sich die Regierungsfraktionen nun darauf verständigt, dass der Fall durch eine Ermittlergruppe (Task Force) im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeklärt werden soll.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Eindämmung der Rocker-Kriminalität, die Neuaufstellung der Zollverwaltung, die Fortsetzung der Mission in Mali und der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen den IS sowie die Stärkung der Europäischen Union und der Zugang zu Cannabis auf Kassenrezept.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 01/2017.