Berlin Aktuell – Ausgabe 19/2016

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet und damit eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Wir wollen weniger behindern und mehr möglich machen. Daher schaffen wir mit diesem Gesetz mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.

Besonders wichtig war unsere SPD-Bundestagsfraktion: Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen im Gesetzentwurf für die Menschen vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Zum Beispiel: Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege werden auch weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Erhöhung der Luftsicherheit, die Verbesserungen für Pflegebedürftige, die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan sowie die klare Regelung der Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer.

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