Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein und mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen.
Durch die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung sowie durch Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser wollen wir die hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren und zu qualifizieren. Das ist unser erstes und wichtigstes Ziel. Darüber hinaus wollen wir Migrantinnen und Migranten, die bereits hier leben, besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Doch klar ist: Alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Genau daher brauchen wir jetzt endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Wie dieses aussehen könnte, hat die SPD Bundestagsfraktion vergangene Woche in einem Gesetzentwurf dargestellt.
International hat uns die US-Wahl hat sehr bewegt. Donald Trump ist demokratisch zum Präsidenten gewählt worden – wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Für uns in Deutschland ist wichtig, mit Vernunft und Berechenbarkeit auf seine Wahl zu reagieren. Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Fortsetzung des Kampfes gegen den IS, die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung, die Neuregelung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, der „Schienengipfel“ der SPD-Bundestagsfraktion, die Arzneimittelnovelle und die Überwachung von Bundeswehrbewerbern.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 17/2016.