Berlin Aktuell – Ausgabe 16/2016 › Mahmut Özdemir, MdB

Am Freitag haben wir endlich das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten.

Unsere SPD-Bundestagsfraktion will Lohn-Drückerei stoppen und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beschäftigten. Mit dem Gesetzentwurf wird die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate begrenzt, danach müssen die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter übernommen werden. Auch das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit („Equal Pay“) wird geregelt – spätestens nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zukünftig genau so viel Geld erhalten wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern als Streikbrecher wird verboten. Bei den Werkverträgen werden u.a. die „Vorratsverleiherlaubnis“ abgeschafft und die Informationsrechte der Betriebsräte gestärkt.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die sogenannte „Flexi-Rente“, die Anpassung der Regelbedarfe in der Grundsicherung und bei den Leistungen für Asylbewerber, die Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund, die Kontrolle der Geheimdienste, der Schutz von Stalking-Opfern und die Förderung des regionalen Schienenverkehrs.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 16/2016.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.