Berlin Aktuell – Ausgabe 14/2016

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Hause der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), in 1. Lesung beraten.

Leiharbeit und Werkverträge werden von manchen Arbeitgebern dazu genutzt, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Rund eine Million Menschen sind derzeit als Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn als die Stammbelegschaft, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Es gibt Leiharbeitnehmer, die bis zu zehn Jahre in demselben Entleih- bzw. Einsatzbetrieb arbeiten. Zudem weichen Arbeitgeber immer häufiger auf missbräuchliche Werkvertragskonstruktionen aus, um Leiharbeit zu umgehen und den eigenen Profit zu erhöhen. Das werden wir ändern.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III), das Bundesteilhabegesetz, das Freihandelsabkommen CETA sowie die Reform der Erbschaftssteuer.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 14/2016.