„Wichtige Weichen gestellt“ › Mahmut Özdemir, MdB

Die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sind mit der Klausur ihrer Bundestagsfraktion in die zweite Jahreshälfte gestartet. „Wir haben noch viel vor. Daher haben wir jetzt wichtige Weichen gestellt mit Beschlüssen zur Inneren Sicherheit, zur stärkeren Unterstützung von Alleinerziehenden oder zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems.“

„Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung muss abgeschafft werden, wir müssen zurück zur Parität. Der Wirtschaft geht es heute so gut wie lange nicht. Deshalb müssen die Gesundheitskosten wieder gerecht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt werden“, sagt Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas, die auch die stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden betont: „Alleinerziehende leisten enorm viel, haben aber ein sehr hohes Armutsrisiko. Das kann so nicht bleiben“ so Bas. Die SPD-Fraktion habe schon für eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende gesorgt, jetzt wolle man vor allem beim Thema Unterhalt ansetzen: „Unsere SPD-Fraktion hat jetzt zum Beispiel beschlossen, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zur Volljährigkeit und ohne zeitliche Beschränkung gezahlt wird.“

Innenpolitiker Mahmut Özdemir erklärt: „Deutschland ist ein sicheres Land und wird das auch in Zukunft sein. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns für ein Sicherheitskonzept ein, das maßvoll und zielgerichtet den Herausforderungen begegnet – Aktionismus und Symbolpolitik lehnen wir ab! Für uns fußt die Innere Sicherheit auf drei Säulen: gute personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen und wirksame Konzepte für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe. Im ersten Schritt müssen wir die Polizei personell aufstocken und den Beamtinnen und Beamten die nötige Ausstattung zur Seite stellen, die sie für den Kampf gegen Kriminalität und Terror benötigen. Deswegen wollen wir mindestens 12.000 neue Polizeistellen, davon 6.000 bei der Bundespolizei und 6.000 weitere in den Ländern.“

Die SPD-Bundestagfraktion fasste zudem Beschlüsse zur besseren soziale Absicherung von so genannten Solo-Selbstständigen, zur „Sozialen Innovationspolitik“ und zum Thema „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.